Kuba bleibt auf dem sozialistischen Pfad

22. Dezember 2009, 18:42
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Die Kubaner können nach den jüngsten Erklärungen von Staatschef Raúl Castro in absehbarer Zeit keine Reformen in Richtung Marktwirtschaft und Demokratie erwarten. Und das Verhältnis zu den USA wird wieder schlechter

Havanna - Kuba werde mit seinem sozialistischen Wirtschaftsmodell weiter voranschreiten, kündigte Präsident Raúl Castro zum Abschluss der Wintersitzung der kubanischen Nationalversammlung am Sonntag an. Dabei dürfe es keine Improvisationen und keine Eile geben, Änderungen müssten zu einer Stärkung "unserer sozialistischen Gesellschaft" führen.

"Es ist richtig, in Richtung Zukunft zu gehen, aber mit festem und sicherem Schritt, denn wir haben einfach nicht das Recht, uns zu irren" , sagte Castro weiter. Die Weltwirtschaftskrise habe das Land zu Einsparungen gezwungen. Auch für die nahe Zukunft bleibe Kuba zum Sparen verurteilt, da das Land nicht mehr ausgeben könne, als es besitze. 2010 müssten die Finanzmittel so investiert werden, dass die Exporte zunehmen und die Importe verringert werden, sagte Castro.

Kuba ist in hohem Maße auf die Einfuhr von Konsum- und Produktionsgütern, aber auch von Lebensmitteln angewiesen. Erst jüngst hat Raúl Castro mit dem linksgerichteten venezolanischen Staatschef Hugo Chávez engere Wirtschaftskooperation vereinbart. Kuba erhält von Venezuela weiter Öl und Gas zu günstigen Konditionen.

Der US-Regierung warf Raúl Castro nach der Festnahme eines US-Bürgers in Kuba subversive Aktivitäten vor. "Der Feind ist genauso aktiv wie früher" , sagte Castro am Sonntag (Ortszeit) vor dem Parlament in Havanna. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama führe eine "antikubanische Kampagne" und habe die Opposition mit "hochentwickelten Kommunikationsgeräten" ausgestattet.

Die kubanischen Behörden hatten Anfang Dezember einen Mitarbeiter der US-Entwicklungshilfeorganisation Development Alternatives festgenommen. Laut New York Times hatte der Mann in Kuba im Auftrag der US-Regierung Handys und Computer vertrieben. Die Regierung in Washington hatte die Festnahme bereits bestätigt.

Nach Castros Auftritt vor dem Parlament verschärfte Außenminister Bruno Rodríguez die antiamerikanische Rhetorik und warf Obama vor, beim Klimagipfel in Kopenhagen gelogen und betrogen zu haben. Zudem sei Obama "imperialistisch und arrogant" aufgetreten und habe "seine Positionen den Entwicklungsländern sogar mit Drohungen aufgezwungen" . Obama hatte nach seinem Amtsantritt eine Lockerung des seit 1962 geltenden US-Wirtschaftsembargos gegen Kuba angedeutet.

Auf der Parlamentssitzung wurden der Altrevolutionär Ramiro Valdés (77) und die Chefin der Anti-Korruptions-Behörde, Gladys Bejerano (62), in die Führung des Staatsrates gewählt, dem Raúl Castro vorsitzt. (AFP/dpa/APD/red, DER STANDARD, Printausgabe 23.12.2009)

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    Schwere Last: ein kubanischer Pilger unterwegs zum Schrein des Lazarus in Rincón, den Katholiken wie Anhänger der afrokubani-schen Religi-on Santería verehren.

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