Die Kubaner können nach den jüngsten Erklärungen von Staatschef Raúl Castro in absehbarer Zeit keine Reformen in Richtung Marktwirtschaft und Demokratie erwarten. Und das Verhältnis zu den USA wird wieder schlechter
Havanna - Kuba werde mit seinem sozialistischen Wirtschaftsmodell
weiter voranschreiten, kündigte Präsident Raúl Castro zum Abschluss der
Wintersitzung der kubanischen Nationalversammlung am Sonntag an. Dabei
dürfe es keine Improvisationen und keine Eile geben, Änderungen müssten
zu einer Stärkung "unserer sozialistischen Gesellschaft" führen.
"Es ist richtig, in Richtung Zukunft zu gehen, aber mit festem und
sicherem Schritt, denn wir haben einfach nicht das Recht, uns zu irren"
, sagte Castro weiter. Die Weltwirtschaftskrise habe das Land zu
Einsparungen gezwungen. Auch für die nahe Zukunft bleibe Kuba zum
Sparen verurteilt, da das Land nicht mehr ausgeben könne, als es
besitze. 2010 müssten die Finanzmittel so investiert werden, dass die
Exporte zunehmen und die Importe verringert werden, sagte Castro.
Kuba ist in hohem Maße auf die Einfuhr von Konsum- und
Produktionsgütern, aber auch von Lebensmitteln angewiesen. Erst jüngst
hat Raúl Castro mit dem linksgerichteten venezolanischen Staatschef
Hugo Chávez engere Wirtschaftskooperation vereinbart. Kuba erhält von
Venezuela weiter Öl und Gas zu günstigen Konditionen.
Der US-Regierung warf Raúl Castro nach der Festnahme eines
US-Bürgers in Kuba subversive Aktivitäten vor. "Der Feind ist genauso
aktiv wie früher" , sagte Castro am Sonntag (Ortszeit) vor dem
Parlament in Havanna. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama führe
eine "antikubanische Kampagne" und habe die Opposition mit
"hochentwickelten Kommunikationsgeräten" ausgestattet.
Die kubanischen Behörden hatten Anfang Dezember einen Mitarbeiter
der US-Entwicklungshilfeorganisation Development Alternatives
festgenommen. Laut New York Times hatte der Mann in Kuba im Auftrag der
US-Regierung Handys und Computer vertrieben. Die Regierung in
Washington hatte die Festnahme bereits bestätigt.
Nach Castros Auftritt vor dem Parlament verschärfte Außenminister
Bruno Rodríguez die antiamerikanische Rhetorik und warf Obama vor, beim
Klimagipfel in Kopenhagen gelogen und betrogen zu haben. Zudem sei
Obama "imperialistisch und arrogant" aufgetreten und habe "seine
Positionen den Entwicklungsländern sogar mit Drohungen aufgezwungen" .
Obama hatte nach seinem Amtsantritt eine Lockerung des seit 1962
geltenden US-Wirtschaftsembargos gegen Kuba angedeutet.
Auf der Parlamentssitzung wurden der Altrevolutionär Ramiro Valdés
(77) und die Chefin der Anti-Korruptions-Behörde, Gladys Bejerano (62),
in die Führung des Staatsrates gewählt, dem Raúl Castro vorsitzt.
(AFP/dpa/APD/red, DER STANDARD, Printausgabe 23.12.2009)