Landtag wird aufgelöst

21. Dezember 2009, 13:55
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Die SP-VP-Koalition scheiterte an Streitereien rund um das Landesbudget und den Assistenzeinsatz des Bundesheeres

Im burgenländischen Landtag findet heute eine Sondersitzung statt. Nummer eins auf dem Tagesplan ist der Bau des geplanten Asylzentrum in Eberau. Die SPÖ hat angekündigt, einen Dringlichkeitsantrag einbringen zu wollen. Mit diesem Antrag wird die Landesregierung beauftragt, eine Volksbefragung anzusetzen.

Sonst geht es um den Fahrplan für die vorgezogene Landtagswahl im Frühjahr. Auf Antrag und mit den Stimmen der SPÖ wird weiters der Landtag aufgelöst werden. ÖVP, FPÖ und Grüne stimmen nicht zu. Damit ist der Schritt für eine Wahl im Frühjahr gesetzt. Voraussichtlicher Wahltermin ist der 2. Mai 2010.

Wahl formell ausgeschrieben

Gescheitert ist die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP an den Streitereien rund um das Landesbudget, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres und die - geplatzte - Reform der Landesverfassung.

Nach langwierigen Verhandlungen hatte die ÖVP der Reform mit Abschaffung des Proporzes nicht zugestimmt. Nach der Sondersitzung des Landtags und der Abstimmung zur Auflösung wird die Wahl dann formell ausgeschrieben. Danach sind die Wähler im Burgenland am Zug. (red)

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