Hahn begrüßt Räumung und setzt auf Dialog

21. Dezember 2009, 13:47
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"Noch kein Konsens, wo und wie mehr Geld einzusetzen ist" - Schmied: "Ungutes Gefühl" bei Polizeieinsäzten

Brüssel - Wissenschaftsminister Johannes Hahn hat die Räumung des Audimax der Universität Wien begrüßt. Der designierte EU-Kommissar sagte am Montag, es habe zu keiner Zeit Druck der ÖVP zur Räumung gegeben. "Das ist die autonome Verantwortung und Zuständigkeit der Universitätsleitung." In den vergangenen Tagen hätten sich Sicherheitsprobleme ergeben. Dies sei offensichtlich der Grund gewesen, warum in Absprache mit der Polizei diese Räumung notwendig gewesen sei.

Von Winckler informiert

Rektor Georg Winckler habe ihn über die Entscheidung informiert, sagte Hahn. Wenn wie zuletzt 80 Obdachlose und 15 Studenten anwesend gewesen seien, habe dies nichts mehr mit universitären Fragen zu tun. "Es ist nicht Aufgabe der Universität, Obdachlosen ein Dach zu bieten, da sind andere dafür zuständig", betonte der Minister. Auch angesichts der Kosten sei es an der Zeit gewesen, "ein Ende zu suchen".

Hahn versicherte aber, die Anliegen der Studenten würden nicht verhallen. Das Gegenteil sei mit dem Hochschuldialog der Fall. Diesen habe er bereits im August in Alpbach angekündigt. Die Protestbewegung habe allerdings bewirkt, in ungleich schnellerem Tempo eine breitere Sensibilisierung für diese Fragen zu erzeugen. "Auch wenn die Forderung ständig erhoben wird, es müsse mehr Geld an die Unis gehen, ist noch kein breiter Konsens da, wo und wie dieses mehr Geld einzusetzen ist", sagte Hahn. Die Diskussion darüber könnte bis Sommer nächsten Jahres laufen.

Hahn rechnet nicht mit neuen Protesten

Der Wissenschaftsminister rechnet nicht mit der Neuauflage von Protesten im Jänner, verwies aber darauf, dass zwar die Besetzung des "Symbols" Audimax beendet sei, es aber noch Besetzungen am Campus im Alten AKH (Wien-Alsergrund) gebe. Besetzungen von Universitäten seien nie zu verhindern, sagte Hahn. Ziel werde es aber sein, im Dialog auf breiter gesellschaftlicher Basis eine Entscheidungsfindung über die Strukturierung des tertiären Sektors herbeiführen. Es sei nun auch "ein Akt der studentischen Solidarität, wieder normale Studienbedingungen zu ermöglichen".

Gemischte Gefühle bei Schmied

Mit gemischten Gefühlen steht Bildungsministerin Claudia Schmied den Ereignissen von Montagfrüh gegenüber. "Wenn man den Berichten trauen darf, dass nur noch wenige Studenten da waren und die Obdachlosen gut versorgt wurden, dann war das wohl der logische Schritt. Ich habe aber persönlich bei Polizeieinsätzen immer ein sehr ungutes Gefühl - vor allem wenn es um Formen der Demonstration geht." (APA)

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