Brunner: Scheitern in Kopenhagen "Bankrotterklärung"

21. Dezember 2009, 13:17
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Umweltsprecherin Brunner kritisiert "Mutlosigkeit" von Kanzler Faymann

Wien - Schwer enttäuscht vom "Ergebnis" des Klimagipfels in Kopenhagen zeigten sich am Montag die Grünen. Dass es weder zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen noch zu einer politisch bindenden Vereinbarung gekommen ist, bezeichnete Umweltsprecherin Christiane Brunner als Bankrotterklärung der Staats- und Regierungschefs. Hauptverantwortlich für das Scheitern sei die Weigerung der Industriestaaten gewesen, ihre CO2-Minderungsziele und die Finanzzusagen für Entwicklungsländer aufzustocken und einen konkreten Zeitplan für Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen.

Die EU habe ihre weltweite Führungsrolle beim Klimaschutz in Kopenhagen aufgegeben, so Brunner. "Statt weiter voranzuschreiten und eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent fix zuzusagen und damit dem Gipfel einen Impuls zu geben, ist die EU umgefallen, hat lediglich Minus 20 Prozent zugesagt und bei den Verhandlungen nur mehr eine Nebenrolle gespielt. Die EU ist uneinig und gespalten aufgetreten."

Kritik an Faymann

Kritik übte Brunner auch an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): "Dass er das Null-Ergebnis von Kopenhagen als einen 'Schritt vorwärts' bezeichnet hat, offenbart die völlige Mutlosigkeit des Kanzlers beim Klimaschutz, der in Österreich Hand in Hand mit der ÖVP gegen Klimaschutzmaßnahmen auftritt und auf EU-Ebene als Klimabremser agiert."

Das Scheitern von Kopenhagen dürfe dennoch kein Grund sein zu resignieren. Die Bemühungen um ein internationales Klimaabkommen müssen mit doppelter Kraft fortgesetzt werden, hieß es im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Es geht darum, "verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, um glaubwürdig einen neuen Anlauf für ein verbindliches Abkommen unternehmen zu können". Aufgrund vieler Schlupflöcher liegten die derzeit angebotenen Reduktionsziele der einzelnen Staaten global aufsummiert bei zwischen sechs und 14 Prozent. Notwendig sei aber eine Reduktion der CO2-Emissionen in den Industrienationen von 40 Prozent bis 2020 erforderlich, um eine Erwärmung der Atmosphäre um mehr als zwei Grad zu verhindern. "Das Geschacher mit Verschmutzungsrechten und das Freikaufen von Emissionsreduktionen durch fragwürdige Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern muss aufhören", forderte die Umweltsprecherin. (APA)

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