Niessl stoppt Bau in Eberau

21. Dezember 2009, 17:56
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Burgenlands Landeshauptmann erteilt Fekters Asylzentrum-Plänen klare Absage - Eberauer Bürgermeister plant Volksbefragung - Fekter fährt Montagabend nach Eberau

Eisenstadt - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wird den Baubescheid für ein Flüchtlingslager in der Gemeinde Eberau aufheben und damit den Bau, den Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) am Samstag angekündigt hatte, stoppen. Das bestätigte Niessl bei einer Pressekonferenz am Montag. Er werde der Bezirkshauptmannschaft eine entsprechende Weisung erteilen.

Baubescheid soll aufgehoben werden

Er rechne fix damit, dass der Baubescheid für das geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum aufgehoben wird, erklärte Niessl. Die vorgenommene Widmung als "gemischtes Baugebiet" sei nicht ausreichend für ein derartig "überregionales Projekt". Der Raumplanung sei mitgeteilt worden, "dass Wohnungen aufgrund der Widmung für die lokale, regionale Bevölkerung errichtet werden". Wenn eine Widmung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erfolge, "dann ist zu hinterfragen, ob diese Widmung nicht auch rückgängig gemacht werden kann." Es sei zu überprüfen, wie weit hier Amtsmissbrauch begangen worden und Kompetenzen durch den Bürgermeister überschritten worden seien.

Innenministerin Fekter fährt indes noch Montagabend in die südburgenländische Ortschaft und stellt sich dem dortigen Gemeinderat. Ein Treffen mit dem Gemeinderat ist für 20.30 Uhr angesetzt. Zum Bau des Asylwerber-Zentrums hatte sich bisher nur der Eberauer Bürgermeister Walter Strobl (ÖVP) bekannt, der für das Projekt keinen Beschluss des Gemeinderats eingeholt hatte. Heute entschuldigte er sich und kündigte eine Bürgerbefragung an. Fekter hat inzwischen in Eberau ein Informationsbüro errichten lassen. Sie selbst möchte der Bevölkerung über Erfahrungen aus dem oberösterreichischen Thalham berichten, das ebenfalls ein Erstaufnahmezentrum beherbergt.

"Akkordierte ÖVP-Aktion"

Niessl sprach von einer "akkordierten ÖVP-Aktion", um das Erstaufnahmezentrum zu errichten. Innenministerin Maria Fekter habe das Zentrum mit dem ÖVP-Bürgermeister geplant. Man habe "viele Hinweise", dass auch die Landes-ÖVP mit Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl mit einbezogen gewesen sei. Dieser zeigte sich jedoch selbst verärgert über die Asylzentrum-Pläne, die er als "Schnapsidee" bezeichnete.

Steindl selbst habe noch am Sonntag eine Prüfung des Bauakts durch die Oberbaubehörde in Auftrag gegeben, so der VP-Chef. Diese stellte fest, dass der Landesumweltanwalt eine Parteistellung im Bauverfahren gehabt hätte. Demnach liege ein Grund vor, die Baubewilligung für nichtig zu erklären. Nun ist die Bezirkshauptmannschaft Güssing am Ball. Sie muss nun offiziell über die Aufhebung des Baubescheids der Gemeinde entscheiden.

Fekter: "Verstehe, dass Emotionen hochgehen"

"Ich habe Verständnis, dass die Emotionen hochgehen. Wir bemühen uns um Sachlichkeit", meinte Fekter und vermutet dahinter den Wahlkampf. Auch Steindl sei nicht in den Prozess eingebunden gewesen und erst am Vorabend über die Entscheidung telefonisch informiert worden. "Er war daher ziemlich zornig auf mich und hat mir gegenüber seinen Unmut geäußert", so die Ministerin. Sie fasse die Reaktionen jedoch nicht als Kritik am Projekt an sich, sondern als Kritik an der Vorgangsweise auf.

Dass rechtliche Schritte vonseiten des Landes das Projekt noch verhindern könnten, glaubt sie nicht. Da es sich beim erteilten Flächenwidmungsbescheid (Mischgebiete, Anm.) um die breiteste Widmungskategorie handle, geht Fekter davon aus, dass auch Höchstgerichte dies bestätigen würden.

Volksbefragung

Am Montag ruderte denn auch der Eberauer Bürgermeister Walter Strobl (ÖVP) zurück: Er habe Verständnis für den Unmut bei Landeshauptmann und ÖVP-Landeschef und werde eine Volksbefragung zum Thema durchführen lassen. Das plant auch Landeshauptmann Niessl: Die Befragung soll schon in den nächsten Monaten und zwar in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf abgehalten werden. Der Beschluss dazu werde "ehestens fallen". Wie das Zentrum zustande kommen soll, sei "eine Vorgangsweise, die es noch niemals gegeben hat." In der Steiermark habe man durch eine transparente Vorgangsweise Zustimmung für das geplante Schubhaftzentrum Vordernberg erreicht. (APA)

  • Die Pläne sind fertig, der Baubeginn unfix: Asyl-Zentrum Eberau

    Die Pläne sind fertig, der Baubeginn unfix: Asyl-Zentrum Eberau

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