Angewandter Fekterismus

20. Dezember 2009, 20:05
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Was Maria Fekter hier mithilfe des ÖVP-Bürgermeisters von Eberau vorgeführt hat, ist im Grunde nichts anderes als eine einzige - 'tschuldigung schon - Verarschung

Vielleicht liegt es ja wirklich nur an der zeitlichen Nähe, dass einem am Wochenende immer Uwe Scheuch eingefallen ist, wenn Maria Fekter geredet hat. Andererseits war es naheliegend, sich zu dem Sager der schwarzen Innenministerin - "Wir waren schneller als die Verhinderer" - das Scheuch'sche Feixen nach der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria dazuzudenken. Denn was Maria Fekter hier mithilfe des dörfleresken ÖVP-Bürgermeisters von Eberau vorgeführt hat, ist im Grunde nichts anderes als eine einzige - 'tschuldigung schon - Verarschung.

Nein, nichts spricht gegen ein Asylzentrum im Südburgenland. Und ja, ein solches "drittes Traiskirchen" kann sehr wohl als auch ökonomischer Impuls im vernachlässigten Stremtal aufgefasst werden. Aber den 1000 Einwohnern von Eberau ungefragt ein Lager mit 300 Insassen hinzuknallen unter der Vorspiegelung, hier Wohnraum schaffen zu wollen, ist schlicht jenseitig. Und zwar nicht im theologischen, sondern im handfest demokratiepolitischen Sinn.

Dass der - von seinen Bürgern direkt gewählte - Bürgermeister von Eberau, Walter Strobl, sagen kann, die Innenministerin - ein Exekutivorgan - habe in dieser Causa halt "Stillschweigen angeordnet", muss doch alle Alarmglocken der Gewaltenteilung läuten lassen. Im Vergleich dazu ist der Umstand, dass am Freitagabend zeitgleich mit dem Eberauer Gemeinderat immerhin die Kronen Zeitung informiert wurde, bloß ein Ärgernis.

Dass es grundsätzlich auch anders gehen würde, zeigte die sonntägige Volksbefragung im steirischen Vordernberg, wo bei guter Wahlbeteiligung 70 Prozent für die Errichtung eines Schubhaftzentrums stimmten - nach längerer öffentlicher Debatte.

Im Fall des Erstaufnahmezentrums Süd für Flüchtlinge war die Sache insofern anders, als die dafür infrage kommenden Bundesländer quasi wie rohe Eier sind. Kärnten drohte offen mit Krieg. Die Steiermark wählt im nächsten Jahr, dort rechnet sich die ÖVP eine Wiedereroberung des Landesthrons aus. Im Burgenland, das am 2. Mai 2010 wählt, wäre ein solches Ansinnen wohl vermessen.

Also wirft die ÖVP-Innenministerin - in einer Art angewandtem Fekterismus - das heikle Thema Flüchtlinge in den pannonischen Wahlkampf, der jetzt ein zusätzliches Thema hat: die "Asylanten". Und vor diesem Thema muss sich jeder, der noch einen Funken Anstand hat im Leib, wirklich fürchten. Die jüngsten Wortmeldungen waren bloß ein Vorgeschmack. Das kommt noch gröber. Und das hat sich weder das Burgenland noch ganz Österreich wirklich verdient. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD Printausgabe 21/22.12.2009)

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