Klares Ja für Schubhaftzentrum

20. Dezember 2009, 18:51
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Vordernberger Bürger zu 69,9 Prozent einverstanden

Vordernberg - So laut die Proteste gegen das dritte Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau, so unspektakulär die Zustimmung zum geplanten Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg. Dort stimmten am Sonntag 69,9 Prozent der Bewohner im Rahmen einer Bürgerbefragung für das Projekt. Ab 2012 sollen in Vordernberg 230 Flüchtlinge und andere Fremde ihre Abschiebung abwarten, nach außen hin eingesperrt, nach innen hin laut Innenministerium in "offenem Vollzug".

Von 966 Vordernberger Wahlberechtigten nahmen 574 an der Abstimmung teil: eine Wahlbeteiligung von 60,04 Prozent, die Bürgermeister Walter Hubner (SP) "bestärkt und beflügelt". Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass sich "politische Angstmacherei nicht lohnt". Sie lobte die "ehrliche Informationspolitik" in der Nachbargemeinde des steirischen Leoben. Dort war der Bau des Schubhaftzentrums von FPÖ und BZÖ massiv kritisiert und das Projekt verhindert worden.

Landesregierung am Wort


Probleme hatte es vor der Vordernberger Bürgerbefragung mit der Formulierung der gestellten Frage gegeben. Das Schubhaftzentrum kam darin nur in einem Nebensatz vor. Nach dem Ja in der Gemeinde soll die Flächenumwidmung am Montag im Land beschlossen werden. (bri, DER STANDARD Printausgabe 21/22.12.2009)

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