Wirtschaft kritisiert EU-Rolle

20. Dezember 2009, 18:28
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Rückfall weit hinter die Ergebnisse des Kioto-Vertrags

Wien - Als "unbefriedigend" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Markus Beyrer die Einigung auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen. Mit den beschlossenen Punkten seien keine nennenswerten Schritte geschaffen worden, die Zusagen der Schwellenländer und der USA seien nicht weitgehend sowie international nicht bindend und daher unzureichend. "Daher ist auch die EU dringend aufgerufen, ihre bisherige Position der unilateralen Vorreiterrolle dringend zu überdenken und gegenüber den anderen, auch neuen Wirtschaftsmächten fordernder aufzutreten" , so der IV-Generalsekretär.

Auch die Wirtschaftskammer äußerte sich enttäuscht. Mit der einseitigen, vorweg bereits gemeinschaftsrechtlich festgeschriebenen Zusage, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken, blieb die Europäische Union allein. Weder China (weltweit größter Verursacher von klimaschädlichem Kohlendioxid-Ausstoß) noch die USA (zweitgrößter Emittent) waren bereit, annähernd vergleichbare Restriktionen auf sich zu nehmen.

"Die Strategie, die anderen großen Player durch Vorleistungen an Bord zu bekommen, ist danebengegangen" , so Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich. "Die Europäische Union hat damit der von ihr angestrebten gegenüber dem Kioto-Protokoll verbesserten neuen Klimaschutzkonvention keinen guten Dienst erwiesen und hat jetzt nicht einmal ein Ergebnis erreicht, das mit dem Kioto-Protokoll vergleichbar ist."

Wifo-Experte Stefan Schleicher sieht die internationalen Klimabemühungen in einer schwierigen Phase: "Es wird keine multilaterale Klimapolitik in der Intensität des Kioto-Protokolls mehr geben." Gemeinsame Ziele und ein gemeinsames Überwachungsregime fielen weg. Grundsätzlich werde künftig viel mehr Verantwortung auf nationaler Ebene liegen.

Als "besorgniserregend und enttäuschend" bezeichnete Bundespräsident Heinz Fischer die Tatsache, dass keine verbindlichen Ergebnisse und Maßnahmen erreicht werden konnten. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 21.12.2009)

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