"Innenpolitische Realität" bestimmt US-Kurs

20. Dezember 2009, 18:26
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Präsident Obama wollte den Senat nicht mit Zugeständnissen gegen sich aufbringen

Es war das zweite Mal in drei Monaten, dass Barack Obama mit mehr oder weniger leeren Händen aus Kopenhagen zurückkehrte. Beim ersten Mal ließen die Olympia-Juroren Chicago schon im ersten Durchgang aus dem Bewerberkreis um die Sommerspiele 2016 ausscheiden. Beim zweiten Mal brachte er ein Klimapapier mit, das vage Absichten enthält, aber keine konkreten Ziele, und das US-Umweltschutzgruppen als große Enttäuschung einstufen.

Der Kontrast allerdings sticht ins Auge. Wurde der Präsident nach der Olympia-Blamage noch mit Häme überschüttet, so hält sich die Kritik nach seinem jetzigen Trip in überschaubaren Grenzen. "Wir hatten auf klare Verpflichtungen gehofft, auf die Gewissheit, dass Versprechen auch eingehalten werden" , sagt Daniel Becker, Direktor der Safe Climate Campaign. "Einige Länder waren nicht bereit, ihren Teil beizusteuern. Sogar Obama räumt ein, dass dies nicht der Größe der Aufgabe entspricht."

Es ist vergleichsweise milder Tadel, typisch für die Stimmung in den USA. Kopenhagen war hier nie das Spitzenthema. Zwar berichteten Zeitungen oder informative TV-Sender ausführlich über die Klimakonferenz. Zwar tadelt der liberale Boston Globe das Weiße Haus im Nachhinein dafür, dass es die windige Übereinkunft bedeutsam nannte. Doch es wäre weit übertrieben, von brennendem Interesse und demzufolge maßloser Enttäuschung zu sprechen.

Viele Amerikaner zweifeln an den Erderwärmungsprognosen. Die hartnäckigen Wortmeldungen konservativer Senatoren, wonach alles nur Schwindel sei, kombiniert mit E-Mails von Forschern, die den Verdacht der Datenmanipulation erwecken - das fiel auf fruchtbaren Boden. Nach einer Umfrage der Washington Post haben nur noch 29 Prozent volles Vertrauen in das, was die Forscher zur Umwelt sagen (April 2007: 32 Prozent). Zwei Fünftel trauen den Prognosen nicht, auch der Rest ist nicht voll überzeugt.

Wo Obama angesichts dieses Umfelds die Prioritäten setzt, stellte er allein durch die Themenwahl seiner ersten Radioansprache nach Kopenhagen klar. Über den Klimakompromiss verlor er kein Wort, stattdessen konzentrierte er sich auf die Gesundheitsreform.

Warum der Hoffnungsträger nicht nachgebessert habe, wollen Kritiker wissen. Die USA, antwortet die Washington Post, seien nun einmal vorsichtig, wenn es darum gehe, sich einem strikten internationalen Regelwerk zu beugen. Das verbinde sie mit China und trenne sie von Europa. Im Kopenhagener Minimalkonsens spiegele sich die "innenpolitische Realität" wider.

Tatsächlich wollte es Obama vermeiden, den eigenen Senat mit verbindlichen Zusagen gegen sich aufzubringen - vor allem nicht jetzt, da der Kampf um die Gesundheitsreform in seine letzte Runde geht. Erst im Frühjahr will die zweite Parlamentskammer ein Klimaschutzgesetz beschließen. Dabei orientiert sie sich an den bescheidenen Zielen, auf die sich im Herbst bereits das Repräsentantenhaus verständigt hatte: eine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent, allerdings im Vergleich zu 2005, nicht gegenüber 1990, dem Ausgangspunkt des Kioto-Protokolls. Bezieht man es auf das 1990er-Niveau, ist es ein Minus von nur vier Prozent. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 21.12.2009)

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