"193 Nasen – das geht doch gar nicht!"

20. Dezember 2009, 18:23
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Nach dem Uno-Klimagipfel macht sich Ernüchterung breit - Das Plenum der UN-Staaten konnte sich nicht darauf einigen, das Kompromisspapier abzusegnen

Vor allem die Inselstaaten und Vertreter Afrikas sind enttäuscht.

Kopenhagen, später Samstagnachmittag. Die Delegation aus Fidji sitzt in der Hotelbar und wartet. Zwei leere Weinflaschen stehen auf dem Tisch, leere Bierdosen. Betretene Gesichter. Ein Niederländer versucht Stimmung zu verbreiten. "Cheers!", prostet er ihnen zu und fragt dann: "Und, was ist herausgekommen beim Klima?" "Mist!", schreit eine Delegierte. "Wir haben nichts bekommen, gar nichts!" "Aber", sagt der Mann nach einer kurzen Pause, "wie sollen sich denn 193 Nasen auf etwas einigen?" "Ja", nickt die Delegierte, "193 Nasen ..." Köpfeschütteln. "Das geht doch gar nicht."

Selbst nach der Abreise der Staats- und Regierungschefs kam es im Plenum der UN-Klimakonferenz noch zum Eklat. In einer dramatisch verlaufenden Nachtsitzung sollte das Papier abgesegnet werden, das US-Präsident Barack Obama in der Nacht auf Samstag mit den Vertretern von China, Indien, Brasilien und Südafrika als Gipfeldokument ausgehandelt hatte. Beratungen mit fast 30 Nationen waren dem vorausgegangen. Doch Länder wie Tuvalu, der Sudan, Venezuela und Bolivien übten in ihren Statements scharfe Kritik an dem Papier. Es konnte deshalb nicht als offizielle UN-Entscheidung angenommen werden. Die Staaten der Uno-Konferenz nahmen es lediglich "zur Kenntnis" .

Die Übereinkunft erkennt das Zwei-Grad-Ziel an und macht Zusagen für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern (siehe Wissen). Gemessen an den Erwartungen bleibt das Dokument jedoch weit zurück. Es setzt keine Frist für einen rechtlich bindenden Vertrag. Auch die Verpflichtung, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 zu halbieren, ist darin nicht enthalten. Bei der umstrittenen internationalen Überprüfung der Emissionen sieht die Vereinbarung vor, dass die Länder alle zwei Jahre an die Uno berichten müssen, mit einigen Kontrollen, aber unter Wahrung der Souveränität, wie es heißt. Diese Formulierung soll den westlichen Forderungen nach internationalen Kontrollen genauso gerecht werden wie den Einwänden Chinas, das seine Souveränität dadurch bedroht sieht.

Umweltschützer nannten das Ergebnis "eine Katastrophe" . Auch europäische Delegierte sprachen, im Gegensatz zu den offiziellen Verlautbarungen ihrer Regierungschefs, von einem Scheitern.

Der Vertreter Tuvalus war es, der sich in der Nachtsitzung der UN-Konferenz zuerst zu Wort meldete. Der Kompromiss bedeute den Tod für sein Land, sagte Ian Fry sichtlich erschüttert dem Plenum. Zwei Grad Erderwärmung – das reiche nicht aus, um den Inselstaat vor dem Untergang zu bewahren. 1,5 Grad sei das Maximum. Tuvalu, sagt der Mann dann unter lautem Applaus, könne dem Dokument nicht zustimmen.

Zeitweise wurde die Konferenz unterbrochen, um dann mit noch stärkeren Vorwürfen fortgesetzt zu werden. Der Vertreter des Sudan sprach gegen halb sechs Uhr morgens von einem Holocaust gegen Afrika, wo auch mit dem Zwei-Grad-Ziel Millionen Menschen der Tod drohe. Venezuela kritisierte das Papier als einen "Staatsstreich gegen die Vereinten Nationen" . Als das Papier schließlich zur Kenntnis genommen wurde, hatte der Vorsitzende und dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen den Saal schon längst verlassen.

Obama verteidigt Papier

Die an der Ausarbeitung beteiligten Staatschefs verteidigten das Papier gegen die Kritik. Präsident Obama sagte nach seiner Rückkehr in die USA, es handle sich um einen "wichtigen Durchbruch" , auch wenn es nur ein Schritt sei hin zu einer Reduzierung der globalen Treihausgas-Emissionen. "Dieser wichtige Durchbruch hat den Grundstein gelegt für die Handlungen der nächsten Jahre" , ließ der Präsident in einem Statement wissen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nannten das Ergebnis unisono einen Start.

"Jeder sollte glücklich sein"

Chinas Unterhändler Xie Zhenhua zeigte sich "glücklich" über das Ergebnis, wie er vor Journalisten sagte, bevor er das Bella Center in der Nacht auf Samstag verließ. "Beide Seiten haben es geschafft, das für sie Entscheidende zu erhalten. Für die Chinesen war das unsere Souveränität und unser nationales Interesse."

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon interpretierte das Ergebnis als "wichtigen Anfang" . "Nun haben wir einen Deal besiegelt" , meinte der Südkoreaner in Anspielung auf den UN-Slogan im Vorfeld zu Kopenhagen: Seal the deal.

Die nächste große Klimakonferenz findet in Mexiko im November nächsten Jahres statt. Bis dahin soll konkretisiert werden, was in Kopenhagen beschlossen worden ist. (Julia Raabe aus Kopenhagen/DER STANDARD, Printausgabe, 21.12.2009)

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    "Wir hätten den katastrophalen Klimawandel stoppen können."  Das Greenpeace-Plakat zeigt einen gealterten Präsident Lula, Brasilien.

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