Brüssel will eine Agrar-Flatrate

20. Dezember 2009, 18:27
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Die Betriebsprämien, bei der heimische Bauern jährlich einen bestimmten Betrag bekommen, könnten auslaufen

Mit dem nächsten EU-Haushalt wird stattdessen eine schlanke "Flatrate" für alle EU-Bauern diskutiert. 

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Brüssel/Wien - Die Art, wie in Österreich die Betriebsprämien für die Landwirte berechnet werden, dürfte ein Auslaufmodell sein. Die EU-Kommission drängt darauf, dass diese Zahlungen, die zumindest in Österreich auf einem "historischen Modell" basieren, ab 2014 umgestellt werden. Favorisiert wird eine Art Flatrate, erklärt Martin Scheele von der Generaldirektion Landwirtschaft in Brüssel.

Der Grund: Das historische Modell ist umständlich und zementiere eine Situation ein, die immer länger zurückliegt. Eine Flatrate jedoch, eine Direktzahlung pro Hektar oder pro Vieh, könnte für alle gleich sein, egal, ob der Bauernhof in Spanien liegt oder in Lettland. Sonderzuschläge würde es nach diesem Modell nur mehr für außergewöhnliche Leistungen geben, beispielsweise im Umweltschutz oder bei Ungunstlage, etwa bei Almbewirtschaftung.

Der Kuchen wird kleiner

Auch andere liebgewordene Muster der EU-Agrarförderungen dürften mit dem neuen Agrarkommissar, dem Rumänen Dacian Ciolo, auf dem Prüfstand stehen, erwarten Agrarier in Brüssel. Damit dürfte das Feilschen im Vorfeld zu der neuen Budgetausgestaltung auch größer werden, wird der Kuchen doch insgesamt kleiner: 1990 wurden noch 63 Prozent des EU-Haushaltes für die Landwirtschaft aufgewendet. Derzeit sind es 46 Prozent - und bis 2013 wird der Anteil auf 30 Prozent schrumpfen. Gleichzeitig sollen neue Aufgabenbereiche stärker gefördert werden: also Herausforderungen wie Klimaschutz oder erneuerbare Energien, wie Michael Mann, Sprecher von Noch-Kommissarin Mariann Fischer Boel, sagt.

Die Direktzahlungen dürften insgesamt zurückgehen, erwartet Peter Kaltenegger von der Generaldirektion Landwirtschaft. Derzeit wandern 79 Prozent des Agrarbudgets in diese "erste Säule", also Direktzahlungen wie Betriebsprämien. Künftig jedoch sollen Programme wie die "ländliche Entwicklung" stärker forciert werden, da mit diesen Programmen eine breitere Agrarpolitik umgesetzt werden kann, mit Fokus etwa auf Forschung in nachwachsende Energien.

Österreich wäre im Nachteil

In Österreich wird diese Entwicklung nicht ohne Emotion beobachtet. Da Österreich bereits jetzt den Schwerpunkt auf "ländliche Entwicklung" gelegt hat, wäre die heimische Agrarpolitik bei einer Umgestaltung auf EU-Ebene im Nachteil. Derzeit werden unter dem Stichwort "Keinen Cent in Brüssel lassen" alle Förderangebote ausgereizt. Fraglich wäre, ob dies auch bei einer neuen Förderstruktur möglich wäre.

Auch andere EU-Mitglieder pochen auf Erhalt der Direktzahlungen. Denn ländliche Entwicklung wird nach unterschiedlichen Schlüsseln kofinanziert (in Österreich: 50 Prozent aus Brüssel; 50 Prozent von Bund/Land). Im Zuge der Finanzkrise sollen bereits einige EU-Mitglieder in Ermangelung ausreichender Finanzmittel abgewunken haben. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.12.2009)

  • Der Anbau von schnell wachsender Pappel als Energieträger ist ein agrarisches Zukunftsfeld.
    foto: energie steiermark

    Der Anbau von schnell wachsender Pappel als Energieträger ist ein agrarisches Zukunftsfeld.

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