"Die Brüder Scheuch verkennen die Situation"

20. Dezember 2009, 16:46
253 Postings

Einmal abspalten ist genug: 2005 seien die Brüder Uwe und Kurt Scheuch maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass sich das BZÖ von der FPÖ gelöst hat - BZÖ-Chef Josef Bucher kämpft jetzt darum, dass das so bleibt

Wien/Klagenfurt - Natürlich gebe es mit der FPÖ viele Gemeinsamkeiten, "weil wir aus derselben Richtung kommen" , bestätigte BZÖ-Obmann Josef Bucher in der ORF-Pressestunde. Aber jetzt sei man einer Weggabelung angelangt - das BZÖ suche einen rechtsliberalen Kurs und habe auch schon entsprechende Programmarbeit geleistet.

Bucher will das, was vom BZÖübriggeblieben ist, nachdem Uwe Scheuch und sein Bruder Kurt die starke Kärntner Landesgruppe zur FPÖ zurückgeführt haben, als eine "Bürgerrechtspartei" positionieren. Wobei vier Tage nach der Abspaltung noch nicht klar ist, wie viel vom BZÖ übriggeblieben ist.

Am Samstag hat Bucher von Uwe Scheuch ultimativ gefordert, einen Landesparteitag einzuberufen - denn so einfach, wie Scheuch sich das vorstelle, funktioniere eine Loslösung einer Landesgruppe von der Bundespartei nicht.

Falls Scheuch der Forderung nicht nachkommt, will Bucher versuchen, mit einem Drittel der Delegiertenstimmen die Vorziehung des Landesparteitags zu erzwingen. Wie der Standard berichtete, gibt es gewichtige Stimmen bei den Kärntner Orangen, die eine Rückkehr ihrer Landesgruppe in den Schoß der FPÖ nicht befürworten und Buchers Meinung teilen: "Einmal abspalten ist aus meiner Sicht genug."

Auch bei der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ im Frühjahr 2005 hätten die Brüder Scheuch wesentlichen Einfluss gehabt, jetzt aber gelte: "Die Brüder Scheuch verkennen die Situation, und sie haben statutenwidrig gehandelt."

Wie schon zuvor BZÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner deutete auch Bucher in der Pressestunde an, dass von den vier Kärntner Nationalratsabgeordneten, die auf Drängen der Brüder Scheuch aus dem BZÖ-Klub ausgeschieden sind, der eine oder andere wieder zurückkehren könnte. Dazu wolle er aber erst am Montag Details bekanntgeben.

Bundespolitisch hat Bucher vor, das BZÖ nach dem Vorbild der deutschen FDP zu positionieren. Die entsprechende Programmarbeit hat schon begonnen - bei einer Programmkonferenz am Nationalfeiertag hatte sich Bucher stramm gegen die Sozialpartnerschaft gestellt - was nicht nur die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, sondern auch die Gewerkschaften betrifft, denen er vorwarf, die Wirtschaft zu zersetzen.

Annäherung an die ÖVP

Sowohl in der FPÖ als auch in der zur Freiheitlichen Partei Kärnten (FPK) mutierten BZÖ-Landesführung um Uwe Scheuch unterstellt man, dass Peter Westenthaler, der als Klubobmann in der schwarz-blauen Koalition von 2000 bis 2003 die Verbindung zur ÖVP gehalten hatte, das Bundes-BZÖ in die Arme der Volkspartei treiben will.

"Wenn Bucher meint, es gäbe beim Bundes-BZÖ so viele Gemeinsamkeiten mit der ÖVP, dann wird auch klar, warum er sich in den letzten Monaten so oft gegen die Kärntner Landesgruppe gestellt hat. Offenbar will er seine verbliebenen Abgeordneten des Bundes-BZÖ tatsächlich mit der ÖVP zusammenführen. Sein Pochen auf den ÖVP-nahen wirtschaftsliberalen Kurs und diesbezügliche Gerüchte sind dafür ein starkes Indiz" , meint der Chef der FPK.

Scheuch bestätigt, dass es einen inhaltlichen Bruch zwischen dem liberalen Kurs Buchners und der volksnahen Politikauffassung der Freiheitlichen in Kärnten gibt: "Wir Kärntner Freiheitliche mussten immer wieder um unsere Positionierung im Bundes-BZÖ kämpfen. Woher glauben die Herrschaften denn, die Befindlichkeiten der Freiheitlichen hier besser zu kennen als das Kärntner Parteiteam?"

In der ÖVP vermag man allerdings keine besondere Nähe zum BZÖ zu erkennen: "Der wirtschaftsliberale Kurs des BZÖ ist gescheitert" , sagte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Das Dritte Lager zerbrösele zusehends, die nächste Spaltung sei nur eine Frage der Zeit. Und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sagte, dass das einzig verlässliche bürgerliche Lager die ÖVP sei - auch die FPÖ sei "durch die ganzen Machenschaften nicht regierungsfähiger geworden" . (cs, APA/DER STANDARD-Printausgabe, 21. Dezember 2009)

Share if you care.