70 Prozent stimmten in Vordernberg dafür - In Burgenland regt sich Protest gegen Erstaufnahmestelle
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat noch vor Weihnachten ihre zwei wichtigsten Bauprojekte unter Dach und Fach gebracht. Am Wochenende ging es Schlag auf Schlag. Samstag wurde bekannt, dass die dritte Erstaufnahmestelle für Asylwerber im Südburgenland, genau in Eberau errichtet wird. Den Tag darauf votierten die Bewohner der steirischen Gemeinde Vordernberg für den Bau eines Schubhaftzentrums.
Die Bürgerbefragung endete mit einem deutlichen Ergebnis. 69,9 Prozent der Vordernberger sprachen sich für den Bau aus - und das bei einer recht guten Beteiligung von 60 Prozent. Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ) sprach von einem Traumergebnis: "Die Menschen haben diese Jahrhundertchance für die Gemeinde erkannt."
Dass die Gemeinde für das Schubhaftzentrum ist, war schon an der Fragestellung abzulesen: "Sind Sie für eine positive Gemeindeentwicklung durch die mögliche Gründung von Gewerbebetrieben in Vordernberg, die Absicherung der örtlichen Infrastruktur (Nahversorger, Arzt, Apotheke usw.), eine Investition des Bundes von rund 15 Mio. Euro in Vordernberg, eine jährliche Wertschöpfung von rund 10 Mio. Euro, die Schaffung von rund 150 Arbeitsplätzen in Vordernberg und eine Mehreinnahme im Gemeindehaushalt von bis zu 130.000 Euro im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schubhaftzentrums?"
Für Innenministerin Fekter ist nach dem Votum der Bau des ursprünglich in Leoben geplanten Zentrums im benachbarten Vordernberg fix. Sie sei überzeugt, dass sich die Landesebene dem Ergebnis der Bürgerbefragung nicht verschließen werde und der Errichtung des Zentrums keine Steine mehr in den Weg gelegt würden. Morgen muss die Landesregierung noch den entsprechenden Flächenwidmungsplan absegnen. Tut sie das, soll das Zentrum für 250 Schubhäftlinge bis Sommer 2012 errichtet sein. Die Planungsarbeiten sollen laut Fekter prompt beginnen, ein Architektenbewerb wird ausgeschrieben.
Alleingang im Burgenland
Während dem Schubhaftzentrum vermutlich nicht mehr all zu viel im Weg steht, gibt es in Eberau jede Menge Ärger. Bürgermeister Walter Strobl (ÖVP) hatte das Projekt Erstaufnahmezentrum mehr oder weniger im Alleingang durchgezogen und auch persönlich die Baubewilligung erteilt. Der Gemeinderat wurde erst am Abend vor der öffentlichen Bekanntgabe informiert. Der Vorsteher des betroffenen Ortsteils Kulm, Norbert Laky trat zurück, weil ihm gesagt worden sei, dass das betroffene Grundstück in Wohngebiet umgewidmet werden soll.
Bei einer Bürgerversammlung sprach sich auch ein Großteil der Eberauer gegen die Erstaufnahmestelle aus, deren Errichtung kommendes Jahr beginnen und 2012 abgeschlossen sein soll. Die knapp 1.000-Einwohner-Gemeinde wäre von dem Zentrum mit rund 300 Flüchtlingen überlastet, wurde seitens der Bevölkerung argumentiert. Auch Rücktrittsforderungen gegen den Bürgermeister wurden laut. Der wiederum verteidigte das Projekt, würden doch nur mindestens 130 neue Arbeitsplätze entstehen, auch die Wirtschaft in der Region würde mit diesem Entschluss nachhaltig gestärkt.
Die burgenländische Politik reagierte fassungslos. VP-Landeschef Franz Steindl zeigte sich von seiner Parteifreundin Fekter enttäuscht und will die Bürger befragen. Gleiches plant Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der "heftigen und anhaltenden Widerstand gegen diese Steindl-Fekter-Aktion" ankündigte. Besonders giftet die burgenländischen Politiker, dass sie von der Innenministerin ausgetrickst wurden. Denn ein neues Raumordnungsgesetz, mit dem das Land die Erstaufnahmestelle verhindern hätte können, ist zwar schon beschlossen, tritt aber erst 2010 in Kraft.
Dementsprechend frohlockte Fekter: "Wir waren schneller als die Verhinderer." Die Kritik Niessl hält sich für "Wahlkampfgetöse", gehen die Burgenländer doch kommendes Jahr zu den Urnen. Freunde gemacht hat sich die Innenministerin in Nieder- und Oberösterreich. Die Landeshauptmänner Erwin Pröll und Josef Pühringer (V) begrüßten den Bau in Eberau ausdrücklich, da auf diesem Weg die Erstaufnahmezentren in Traiskirchen (Niederösterreich) und Thalham (Oberösterreich) entlastet würden.
Erfolgreich war letztlich der mit Drohungen geführte Abwehrkampf der Kärntner Landespolitik gegen die Errichtung einer Betreuungsstelle für Asylwerber. Dass sie vor den Kärntnern in die Knie gegangen wäre, bestritt Fekter, konzedierte aber: Es sei klar, dass sie sich für jenes Projekt entschieden habe, das man auch umsetzen könne. (APA)
