Landeshauptstadt hat kein Budget für 2010

20. Dezember 2009, 12:52
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Finanzreferent auf der Suche nach Millionen - Zwölftelregelung zumindest im Jänner

Klagenfurt - Nicht nur das Land Kärnten ist finanziell in ziemlichen Schwierigkeiten, auch in der Landeshauptstadt Klagenfurt sind die Kassen leer. So leer, dass Finanzreferent und Vizebürgermeister Albert Gunzer vom wieder blauen BZÖ bis dato noch kein Budget für 2010 zuwege gebracht hat. "Derzeit liegt der Abgang bei 25 Millionen Euro, das ist noch zu hoch", sagte Gunzer am Sonntag. Denn die verfügbaren Reserven der Stadt betragen nur noch 45 Mio. Euro.

Fünf Millionen will Gunzer noch an Einsparungen "finden", einen Abgang von 20 Millionen hält er in der derzeitigen Situation für vertretbar. "Beim Erstentwurf lag das Minus bei 32 Millionen, das hätte bedeutet, dass wir in zwei Jahren einen Aufsichtskommissär bekommen hätten." Für 2009 hatte der Voranschlag ein Volumen von 264 Mio. Euro umfasst, um ausgeglichen budgetieren zu können, wurden Rücklagen in Millionenhöhe aufgelöst. Die Finanzschulden der Stadt betrugen zu Jahresanfang knapp 94 Mio. Euro.

Derzeit wird ein "Pflichtbudget" erstellt, in dem die verpflichtenden Ausgaben der Landeshauptstadt aufgelistet werden. Danach werde man wissen, wie viel Spielraum es für freiwillige Leistungen gebe, so Gunzer. "Viel wird es nicht sein", konzediert er. Als Ursache für die Misere wird wieder einmal die Wirtschaftskrise bemüht. Gegenüber dem Jahr 2008 seien die Ertragsanteile, die man vom Bund erhalte im kommenden Jahr um neun Millionen Euro niedriger, rechnet der Finanzstadtrat vor.

De facto bedeutet das, dass sowohl das Projekt einer neuen Eishalle für den Klagenfurter Eishockey-Rekordmeister KAC als auch der Bau eines neuen Hallenbades wohl verschoben werden müssen. Auch andere Projekte werden auf die lange Bank geschoben. Es werde nichts umgesetzt, was nicht vertraglich bereits fixiert und daher unumgänglich sei, wird seit Wochen im Rathaus gepredigt. Gunzer rechnet mit einem Budgetbeschluss im Gemeinderat "Ende Jänner bis Mitte Februar". (APA)

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