Grüne machen Armutsbekämpfung zum Schwerpunkt für 2010

20. Dezember 2009, 08:57
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Vassilakou fordert "Pakt gegen die Armut" - Besser dotierte Mindestsicherung, One-Stop-Shops und Joboffensive bei Sozialberufen

Wien - Die Grünen haben sich für das Wahljahr 2010 einen weiteren Schwerpunkt gesetzt. Mit einem "Pakt gegen die Armut" will man zu wirksamen Maßnahmen gegen die Armut aufrufen, auch parlamentarische Initiativen sind geplant. Die stellvertretende Bundessprecherin und Klubobfrau im Wiener Gemeinderat, Maria Vassilakou, fordert eine wesentlich besser dotierte Mindestsicherung, One-Stop-Shops für Bedürftige und eine Joboffensive bei Sozialberufen.

"In diesem Jahrzehnt hat sich die Armut verdoppelt", so Vassilakou. Auch ein weiteres Problem zeichne sich besonders durch die Wirtschaftskrise ab: "Es ist alarmierend, wie die Anzahl der Personen steigt, die in Armutsverhältnissen leben, obwohl sie vollzeitbeschäftigt sind." Nun liege es auf der Hand,, dass man überlegen müsse, welche Konzepte es zur Armutsbekämpfung brauche. Adressiert sind die Forderungen an SPÖ und ÖVP: "Ich glaube, dass es zu einer der höchsten Prioritäten unserer Bundesregierung gehören müsste."

Zweifel an Mindestsicherung

Zweifel hat Vassilakou etwa bei der für 2010 angedachten Mindestsicherung von 744 Euro: "Ich rechne damit, dass sie schon wieder den Start verschieben werden", glaubt sie den Ankündigungen der Regierung nicht ganz. Aber auch die Höhe findet die Grüne "inadäquat" und will auf Grundlage der aktuellen Armutsschwelle nachbessern. 950 Euro müssten es im Monat sein, jährlich wären das um 2.470 Euro mehr - gerade einmal so viel, um über die Runden zu kommen. "Das ist für einen Menschen, der nicht weiß, wie er am Monatsende auskommen soll, ein Batzen Geld", so Vassilakou.

Ein weiterer Vorschlag, den die Grünen diskutiert sehen wollen, sind One-Stop-Shops, in denen sozial Bedürftige sämtliche Unterstützungen beantragen können und gleichzeitig kompetent und allumfassend informiert werden. Die Entscheidung über die Anträge liege dann trotzdem noch bei den zuständigen Ämtern. Bei der Joboffensive im Sozialbereich schweben der grünen Vize-Chefin vor allem Stellen bei Kinderbetreuung und Pflege vor.

Klare Ablehnung gibt es von Vassilakou zum von der ÖVP weiter propagierten Transferkonto. Dieses schüre lediglich eine Neiddebatte. In Richtung Innenministerin Maria Fekter, die eine eventuelle politische Zusammenarbeit mit der FPÖ oder der neu gegründeten FPK nicht ausschließt, meinte die Chefin der Wiener Grünen, nun sei es offensichtlich, warum Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) im Hypo-Desaster den Kärntner Orangen entgegengekommen sei. "Vor diesem Hintergrund wirkt der Hypo- Rettungsdeal wie die Morgengabe für Scheuch und Co". Eine blau-schwarze Bundesregierung bedeute, "dass die Kärntner Pleitiers wie Dobernig und Scheuch als Minister in der nächsten Regierung sitzen". (APA)

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