Obama: Vereinbarung ein Durchbruch

20. Dezember 2009, 08:56
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US-Präsident will verbindliche Einschnitte für Schadstoffausstoß im Kongress verabschieden lassen - China verteidigt Minimalkonsens

Washington - Für US-Präsident Barack Obama ist die Kopenhagener Klimavereinbarung trotz fehlender verbindlicher Vorgaben zur Reduzierung von Treibhausgasen ein Durchbruch. "Dieser Durchbruch legt den Grundstein für das internationale Handeln in den kommenden Jahren", sagte Obama am Samstag wenige Stunden nach seiner Rückkehr von den Klimaverhandlungen in Washington. Auf diesen Impuls müsse aufgebaut werden - als Ziel für den US-Kongress nannte er die Verabschiedung verbindlicher Einschnitte für den Ausstoß von Schadstoffen. Gegen die globale Erderwärmung müsse mehr getan werden, sagte er.

Die UNO-Konferenz von Kopenhagen endete am Samstag nach einem dramatischen Finale mit einem Formelkompromiss. Am Ende der zweiwöchigen Konferenz mit bis zu 45.000 Teilnehmern stand eine politische Erklärung, die Obama mit etwa 25 weiteren Staats- und Regierungschefs ausgehandelt hatte. Der sogenannte Copenhagen Accord (Vereinbarung von Kopenhagen) enthält das wichtige Zwei-Grad-Ziel: Die globale Erwärmung soll unter dieser Marke gehalten werden. Außerdem versprechen die Industrie- den Entwicklungsländern Finanzhilfen für Klimaschutz von zunächst zehn, später 100 Milliarden Dollar (69,7 Mio. Euro) pro Jahr. Allerdings werden keine Ziele zur Senkung der gefährlichen Treibhausgase genannt.

China verteidigt Minimalkonsens

China hat den mühsam erzielten Formelkompromiss beim Weltklimagipfel in Kopenhagen verteidigt und als Erfolg gewertet. Die zweiwöchigen Verhandlungen seien mit "bedeutenden und positiven" Ergebnissen zu Ende gegangen, sagte Außenminister Yang Jiechi am Sonntag. Die Konferenz sei "nicht ein Ziel, sondern ein Neuanfang". Vor allem begrüßte Yang, dass der Kompromiss die im Kyoto-Protokoll vorgesehenen differenzierten Verpflichtungen verschiedener Staaten beibehalte.

Industrie- und Schwellenländer seien in unterschiedlichem Ausmaß für die bisherigen und derzeitigen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, betonte der Minister. "Deswegen sollten sie unterschiedliche Verantwortung und Verpflichtungen im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen." Zudem sei in Kopenhagen Einigkeit über entscheidende Punkte wie langfristige Emissionsziele sowie finanzielle und technische Unterstützung von Schwellenländern erzielt worden. Umweltgruppen und Beobachter haben das Ergebnis des Weltklimagipfels als Desaster bezeichnet. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sieht dagegen einen Erfolg.

Merkel verteidigt "ersten Schritt"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die scharfe Kritik an den mangelnden Ergebnissen des Weltklimagipfels in der dänischen Hauptstadt zurückgewiesen. Kopenhagen sei "ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". "Wer Kopenhagen jetzt nur schlecht redet, beteiligt sich am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen."

"Auf Kopenhagen muss jetzt aufgebaut werden", sagte Merkel dem Blatt. Das werde Deutschland bei der Umweltministerkonferenz Mitte des Jahres in Bonn tun. Trotz intensiver Marathonverhandlungen war die internationale Gemeinschaft bei der am Samstag zu Ende gegangenen UNO-Klimakonferenz mit ihrem Ziel gescheitert, konkrete Grundzüge eines Klimaabkommens festzulegen. (APA/APD)

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    Barack Obama sieht einen Druchbruch

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