Obama: Versicherungsbranche will Reform stoppen

19. Dezember 2009, 17:59
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Appell an Senatoren: Entwurf bis Jahresende verabschieden

Washington - US-Präsident Barack Obama hat den Kongress aufgerufen, im Kampf um die Gesundheitsreform dem Druck der Versicherungsbranche standzuhalten. Die Unternehmen wollten ein System bewahren, das der Branche mehr diene als dem amerikanischen Volk, erklärte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunk- und Internet-Botschaft.

Der Senat dürfe dem Drängen der Branchenlobby nicht nachgeben. Zugleich appellierte er noch einmal an die Volksvertreter, das Gesetzespaket tatsächlich noch vor Jahresende zu verabschieden. "Lasst uns diese lange und heftige Debatte zu Ende bringen. Lasst uns das Versprechen einer Krankenversicherung erfüllen, das unsere Bürger gesünder macht, unsere Wirtschaft stärker und unsere Zukunft sicherer."

 

Der Senat will seinen Entwurf bis Weihnachten verabschieden, danach wird er in einer Art Vermittlungsausschuss mit dem bereits abgesegneten Entwurf des Repräsentantenhauses abgeglichen. Anschließend müssen beide Kammern noch einmal über den endgültigen Gesetzestext abstimmen. Obama hat die größte Reform des US-Gesundheitssystems seit 1965 zu einem seiner wichtigsten innenpolitischen Ziele erklärt.

Obama bekam am Samstag die nötigen 60 Stimmen zusammen, um seine angestrebte Gesundheitsreform noch vor Weihnachten durch den Senat zu bringen. Der bisher wackelige Kandidat, Senator Ben Nelson (Nebraska), sagte nach tagelangem Ringen zu, dem Kernanliegen des Präsidenten zuzustimmen. Außerdem verabschiedete die kleinere der beiden Kongresskammern den größten Verteidigungsetat in der Geschichte des Landes. (APA/Reuters)

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