Internationale Diplomatie ist für den Kampf gegen Erderwärmung ungeeignet - nationale Politik ist gefordert
Die Enttäuschung nach dem Klimagipfel ist vor allem in Europa groß, aber was haben die Europäer eigentlich erwartet?
Dass US-Präsident Barack Obama Zusagen macht, von denen er weiß, dass er sie im Augenblick nicht durch den Kongress bringen kann?
Dass China seine seit 30 Jahren verfolgte Entwicklungspolitik über Bord wirft, weil es die anderen Staaten wünschen?
Dass die Interessensgegensätze zwischen den armen und reichen Ländern, die bei der Klimapolitik besonders ausgeprägt sind, durch Charme und Geschick einfach zum Verschwinden kommen?
Das Ergebnis ist mager, vor allem in Vergleich zum G-20 Gipfel von Pittsburgh, wo es schon konkreter Zusagen gab. Aber allein die weltweite Festschreibung eines politischen Ziels ist ein Fortschritt, auf dem in den kommenden Jahren aufgebaut werden kann.
Allerdings muss dies anders geschehen als bisher. Was Kopenhagen gezeigt hat, ist, dass die traditionelle Form der Gipfeldiplomatie für den Kampf gegen Klimawandel ungeeignet ist. Solche Konferenzen werden vom Kampf um Positionen und politischen Kuhhandel dominiert, und das verhindert letztlich eine effektive Eindämmung von Treibhausgasemissionen.
In der Schlussphase ging es vielen kleinen Entwicklungs- und Schwellenländern nur noch darum, ob sie politische Punkte gegen die USA oder die anderen Großmächten machen konnten. Wenn die Öl-Länder Venezuela oder Sudan sich zum Vorkämpfer einer grünen Politik hochstilisieren, dann ist das nicht mehr ernst zu nehmen.
Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass in den kommenden ein oder zwei Jahren wirklich ein völkerrechtlich bindender Klimavertrag zustande kommt, der ernsthafte Ziele festlegt und von alle großen Staaten unterschrieben wird.
Kioto-II wird es nicht geben, und wenn, dann wird es höchstens die Diplomaten zufriedenstellen, aber nicht die Klimaforscher.
Der Kampf gegen den Klimawandel muss daher vor allem innerhalb der großen Volkswirtschaften geführt werden. Entscheidend ist, ob das begonnene Umdenken in den USA, in China und auch in Indien weitergeht – und ob die Technologien, die dies finanziell leicht verkraftbar machen, schnell genug entwickelt werden können. Dafür nützt internationaler Druck nur wenig.
So gesehen ist es ein Glück, dass Obama nicht mit einer internationalen Verpflichtung nach Hause zurückkehr, für die er im US-Kongress geprügelt werden würde. Das würde die US-Klimapolitik eher bremsen als beschleunigen.
Und auch China ist viel eher bereit, seine kurzfristige Politik an seinen langfristigen Interessen – und dazu gehört die Eindämmung der Erderwärmung –, wenn es dies nicht als Diktat des Westens empfindet.
Selbst in Europa hängt Erfolg und Misserfolg der Klimapolitik von der Einstellung und der Politik der Nationalstaaten ab. So wird Österreich seine verfehlte Verkehrspolitik nicht ändern, bloß weil Brüssel dies fordert, sondern weil irgendwann einmal den hiesigen Politikern, Planern und Bürgern bewusst wird, dass sie von Verantwortung nicht nur reden können, wenn sie es nicht leben.
Auch wenn der Gipfel von Kopenhagen gescheitert ist, stehen die Chancen nicht schlecht, dass der Kampf gegen den Klimawandel jetzt erst recht richtig losgeht.
