Bucher fordert BZÖ-Parteitag in Kärnten

19. Dezember 2009, 13:37
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Soll noch vor Weihnachten einberufen werden - Scheuch: Kommt überhaupt nicht in Frage - Regulärer Landesparteitag für erstes Quartal 2010 angekündigt

Klagenfurt - Einen sofortigen außerordentlichen Landesparteitag hat am Samstag BZÖ-Bundesobmann Josef Bucher gefordert. "Ich stelle hiermit ein Ultimatum, dass dieser Parteitag, der für alle Mitglieder offen sein muss, binnen 96 Stunden stattfindet", sagte Bucher bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Der Kärntner Parteiobmann der von orange zu blau gewechselten Kärntner Landespartei, Uwe Scheuch, meinte dazu: "Das kommt überhaupt nicht in Frage."

Bucher. "Keine freiheitlichen Splittergruppen"

Man wolle keine "drei oder vier freiheitliche Splittergruppen" in Kärnten haben, erklärte Bucher. Scheuch habe sich mit seinem "eiskalten Putsch" über sämtliche Beschlüsse der Partei hinweggesetzt, die beim Parteitag im April 2005 gefasst worden seien. "Geht man streng nach den Statuten, hat sich Uwe Scheuch eigentlich selbst aus der Landespartei ausgeschlossen", so Bucher. Denn in den Parteistatuten sei verankert, dass Mitglieder, die sich einer anderen Bundesorganisation anschließen als dem BZÖ, automatisch ausgeschlossen seien.

Was die orange Bundesspitze tun wird, wenn ihr Ultimatum ohne Parteitag verstreicht, wollten Bucher und Petzner am Samstag nicht verraten. Sie wiesen aber darauf hin, dass ein außerordentlicher Parteitag auch von einem Drittel der Delegierten erzwungen werden könnte.

Scheuch: "Alles korrekt abgelaufen"

Scheuch wies die Vorwürfe Buchers samt und sonders zurück. "Wir haben alle ordnungsgemäßen Beschlüsse in Präsidium und Vorstand einstimmig gefasst, das ist ganz korrekt abgelaufen", sagte er. Zu dem Passus, dass sich die Freiheitlichen in Kärnten, wie der Parteiname eigentlich lautet, unter das Dach des Bundes-BZÖ stellen, meinte Scheuch: "Das ist in Wahrheit obsolet, denn vollständig lautet der Beschluss: 'unter das Dach des Bundes-BZÖ unter der Führung von Dr. Jörg Haider', und das ist ja jetzt nicht mehr der Fall."

Der reguläre Landesparteitag sei eigentlich für Mai geplant gewesen, man habe aber schon am Donnerstag darüber diskutiert, ihn angesichts der Veränderungen ein wenig vorzuziehen. Scheuch: "Er wird jetzt irgendwann in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres stattfinden." Dass sämtliche Parteimitglieder dort stimmberechtigt sein sollten, wie Bucher verlangt, sei gar nicht möglich, "das steht nicht im Statut und das gibt es bei keiner Partei". Die Forderung nach einer Einberufung noch vor Weihnachten bezeichnete Scheuch als Frechheit: "Das ist den Funktionären einfach nicht zumutbar und kommt schon deshalb überhaupt nicht in Frage." (APA)

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