Karsai will gegen das Korruptionsproblem vorgehen

22. Dezember 2009, 09:36
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Finanz, Inneres, Verteidigung: Schlüsselminister bleiben im neuen Kabinett - Außenminister vorerst nicht nominiert

Kabul - Unter internationalem Druck setzt Afghanistans Präsident Hamid Karsai auch in seinem neuen Kabinett auf prowestliche Minister. Einen Monat nach seiner strittigen Bestätigung im Amt legte der Staatschef am Wochenende eine Kabinettsliste vor, die in den wichtigsten Ressorts unverändert ist und damit das Vertrauen der Verbündeten erhalten soll. USA, Nato und EU verlangen von Karsais zweiter Amtszeit einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und betrachten dies als Voraussetzung für einen Erfolg ihres zunehmend kräftezehrenden Militäreinsatzes am Hindukusch.

"Alle neuen Minister und die, die mich schon in der Vergangenheit begleitet haben, werden für im Zusammenhang mit Korruption auftretenden Probleme zur Verantwortung gezogen", sagte Karsai. "Und ich werde gegenüber dem afghanischen Volk dafür verantwortlich sein, Korruption zu verhindern und dieses Problem zu lösen." Er habe sein Bestes getan, um Experten in sein Kabinett zu holen. Seine Mannschaft spiegele das gemischte Bild des Landes wider.

Das für die Polizei zuständige Innenministerium sowie das Verteidigungs- und Finanzministerium bleiben in der Hand von Fachleuten, die sich in den vergangenen Jahren Respekt bei den westlichen Verbündeten erarbeitet haben. Innenminister bleibt der Paschtune Hanif Atmar. Er hat durch frühe Reformen den Wiederaufbau der Polizei eingeleitet. An der Spitze des Verteidigungsministeriums steht weiterhin der ehemalige Guerillakommandeur Abdul Rahim Wardak, dem die USA einen zügigen Aufbau der Armee zutrauen.

Als zuverlässiger Kämpfer gegen Korruption gilt Finanzminister Omar Sachilwal. Auch der künftige Bergbauminister Wahidulla Schahrani hat in seinem bisherigen Handelsressort entschlossen gegen Bestechung und Vetternwirtschaft durchgegriffen. Afghanistan ist auf die Einnahmen aus dem Bergbau angewiesen, um seinen Wiederaufbau voranzubringen. Abgelöst wird unter anderem Religionsminister Sadik Chakari, in dessen Haus zwei hohe Beamte unter Korruptionsverdacht stehen.

Die Spitzenposten im Außenamt und im Ressort für Stadtentwicklung ließ Karsai zunächst offen. Außenminister Rangid Dadfar Spanta werde das Amt bis zur Afghanistan-Konferenz in London weiterführen, hieß es. Karsai verzichtete zudem auf Nominierungen aus den Reihen der Opposition. Im Frauenministerium arbeitet die einzige weibliche Chefin.

Angriff auf die Polizei

Während das Parlament am Montag die Minister-Nominierungen des Präsidenten debattierte, griffen die Taliban Polizeistationen in der Stadt Gardez, 100 Kilometer südlich von Kabul, an. Einige der Angreifer trugen Sprengstoffgürtel. Die Sicherheitskräfte konnten die Talibankämpfer zurückschlagen, mehrere Menschen wurden bei den Kämpfen getötet. (Reuters)

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