Innenministerin Fekter bestätigt: Eberau nahe Güssing erhält ab Herbst drittes Asylzentrum - Niessl fordert Volksbefragung
Wien - Innenministerin Maria Fekter hat am Samstag bestätigt, dass das neue Asyl-Erstaufnahmezentrum im Burgenland gebaut wird. In der Marktgemeinde Eberau im Bezirk Güssing sollen künftig bis zu 300 Personen in der Erstaufnahmestelle Platz finden. Baubeginn soll laut Fekter noch im Herbst 2010 sein, mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme rechnet sie im Jahr 2012.
Die Errichtung einer dritten Erstaufnahmestelle sei notwendig, damit nicht die Zentren im niederösterreichischen Traiskirchen und im oberösterreichischen Thalham "allein die Hauptlast zu tragen haben". Den Sanktus des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl hat Fekter eigenen Angaben zufolge nicht, er habe ihr mit einer Weisung gedroht. Aus juristischer Sicht könne sie das Projekt aber trotzdem durchführen, so Fekter.
Fekter versteht Niessls Kritik nicht
Fekter versteht nicht, warum der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl gegen die Errichtung des Asyl-Erstaufnahmezentrums im burgenländischen Eberau ist. Niessl sei als Verhandler dabei gewesen, als man das Projekt im Regierungsprogramm verankert habe. Wenn sich eine Gemeinde um ein Projekt mit einer solchen Wertschöpfung bewerbe und der Landeshauptmann dagegen sei, "warte ich auf die Argumente". Der Beschluss zum Bau des Zentrums sei aber ohnehin rechtskräftig, so Fekter. "Wir waren schneller als die Verhinderer."
Niessl fordert Volksbefragung
Angesichts der Pläne für ein Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau hat heute, Samstag, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, eine Volksbefragung "in der Region" gefordert. Noch vor Weihnachten werde mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. "Wir werden alle demokratischen Mittel gegen die Errichtung des Asyl-Erstaufnahmezentrums in Eberau ausschöpfen", kündigte Niessl in einer Aussendung an.
ÖVP sei dem Land in den Rücken gefallen
Seitens des Burgenlandes werde es "heftigen und anhaltenden Widerstand gegen diese Steindl-Fekter-Aktion" geben. Niessl ortet in der Angelegenheit ein "südburgenland-feindliches Verhalten". Die ÖVP sei dem Burgenland und der Bevölkerung im Land "einmal mehr in den Rücken gefallen". Der "Steindl-Fekter-Kurs" laufe offensichtlich unter dem Motto "weniger Polizisten, aber mehr Asylanten".
Gesetz zur Verhinderung ist noch nicht rechtskräftig
Die burgenländische Landesregierung hat vor kurzem ein neues Raumordnungsgesetz beschlossen, das derartige Projekte wie die Erstaufnahmestelle eigentlich verhindern soll. Dieses neue Gesetz sei allerdings noch nicht rechtskräftig, betonte Fekter. Man habe sich deshalb an das alte Gesetz gehalten, die Umwidmung des Grundstücks sei "ganz offiziell" passiert. Sie achte in puncto Rechtsstaatlichkeit "auf Punkt und Beistrich", betonte Fekter. Dass Niessl mit einer Weisung gedroht habe, könne auch nichts mehr ändern, denn sie sei davon überzeugt, "mit den derzeitigen Projektunterlagen werden wir das Auslangen finden". Fekter hält Niessls Bedenken ohnehin für "Wahlkampfgetöse", "ich fürchte mich vor Drohungen nicht".
Anfang November Entscheidung für Eberau gefallen
Insgesamt hätten sich zehn Gemeinden aus dem Burgenland, der Steiermark und Kärnten für das Projekt "Erstaufnahmestelle Süd" interessiert, erklärte die Innenministerin. Nach einem objektiven Bewertungsverfahren sei schließlich Anfang November die Entscheidung für die südburgenländische Gemeinde Eberau gefallen. Die Erstaufnahmestelle werde der Region über 130 Arbeitsplätze und eine jährliche Wertschöpfung von über 5,4 Millionen Euro bringen. Ein zusätzlich geplantes Ärztezentrum werde auch den Bürgern offen stehen. Außerdem werde eine Polizeiinspektion mit 30 Polizisten in der Erstaufnahmestelle eingerichtet, bestehende Polizeiinspektionen blieben unverändert, versprach Fekter. Zu den Kosten der Erstaufnahmestelle wollte sich Fekter nicht konkret äußern: Alles werde über die Bundesimmobiliengesellschaft abgewickelt, das Innenministerium müsse lediglich die jährlichen Mieten begleichen.
Auf die Frage, warum man das Projekt im Geheimen umgesetzt habe, meinte Fekter: Es habe sich schön öfter gezeigt, dass "aus politischem Populismus sehr rasch Gegenströmungen ein Projekt kippen können". Die rund 980 Bürger aus Eberau hätten übrigens erst am gestrigen Freitag im Gemeinderat von der Erstaufnahmestelle in ihrem Ort erfahren. Dass eine Erstaufnahmestelle in Kärnten am Widerstand der dortigen Landesregierung gescheitert sei, will sich die Innenministerin nicht unterstellen lassen. Klar sei aber, dass sie gestalten wolle und sich deshalb für jenes Projekt entschieden habe, dass man auch umsetzen könne. (APA)
