Gipfel stimmte Mini-Kompromiss zu

19. Dezember 2009, 14:59
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Scheitern in letzter Minute abgewendet - Umweltschützer über "Deal" entsetzt, China mit Vereinbarung zufrieden - Sudans Delegierter verglich Kompromiss mit Holocaust - mit Video und Download

Kopenhagen - Nach intensiven Marathonverhandlungen ist die Weltklimakonferenz in Kopenhagen lediglich mit einem viel kritisierten Minimalkonsens zu Ende gegangen. Das Plenum nahm am Samstag eine im Kreis von 25 Staaten ausgehandelte politische Erklärung nur zur Kenntnis. Diese nennt das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, konkrete Vorgaben zur Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase sind aber nicht enthalten.

Der Entscheidung des Konferenzplenums waren zähe Verhandlungen bis in die Früh hinein vorangegangen. Um doch noch eine Einigung zu erreichen, hatten Vertreter der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) und weniger weiterer Staaten seit Donnerstagabend um die politische Erklärung gerungen.

Weil die Erklärung der 25 Staaten keine ehrgeizigen Klimaschutzziele enthält, verweigerte der Inselstaat Tuvalu seine Zustimmung. Die Vertreter Venezuelas, Boliviens, Kubas und des Sudan kritisierten das Zustandekommen der Erklärung im kleinen Kreis. Die venezolanische Vertreterin Claudia Salerno Caldera sprach von einem "Staatsstreich" gegen die Vereinten Nationen.

Lediglich zur Kenntnis genommen

Schließlich nahm das Plenum der mehr als 190 Teilnehmerstaaten am Samstagvormittag die dreiseitige Erklärung lediglich zur Kenntnis. Der UN-Experte Alden Meyer aus den USA sagte, die Entscheidung bedeute, dass eine hinreichende Grundlage vorhanden sei, um den Inhalt der Erklärung rechtlich umzusetzen. Allerdings fehle das politische Votum der Konferenz zugunsten der umstrittenen Vorlage. Der Inhalt der Übereinkunft soll in den nächsten Monaten in die bestehenden UN-Texte zur Klimarahmenkonvention und zur Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls eingearbeitet werden.

Die Vereinbarung nennt das Ziel, die weltweite Erwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Sie bekennt sich zu dem Ziel, die weltweiten Emissionen erheblich zu verringern, macht dafür aber keine konkret bezifferten Vorgaben. Für den Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen sollen die Entwicklungsländer dem Papier zufolge von den Industriestaaten in den kommenden drei Jahren 30 Milliarden Dollar (21 Milliarden Euro) bekommen. Langfristig wird das Ziel unterstützt, ab 2020 einen Betrag von 100 Milliarden Dollar pro Jahr bereitzustellen.

US-Präsident Barack Obama, der vor der Behandlung im Plenum in die USA zurückkehrte, bezeichnete die Einigung als "unzureichend". Sie dürfe erst der Anfang weiterer Anstrengungen sein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer "wichtigen Etappe". Allerdings hätten sich viele Hoffnungen nicht erfüllt, sagte er in Kopenhagen.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) übte harsche Kritik am Ausgang des UNO-Klimagipfels am Samstag. Es sei "ein schwarzer Tag für den Klimaschutz", sagte er zur APA. "Was übrig bleibt, ist lediglich eine Aufforderung, weiter zu machen. Ein schwaches Resultat." Nicht einmal der mühselig in der Nacht ausverhandelte Minimalkonsens sei erhalten geblieben, kritisierte er.

Die nächste UN-Klimakonferenz soll nun im Dezember kommenden Jahres in Mexiko stattfinden. Zudem soll es im Juni eine zusätzliche Konferenz der Umweltminister am Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn geben. (APA/AFP)

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    foto: epa
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