SP-Alleingang: Fünf Fragen an die Wiener beschlossen

18. Dezember 2009, 20:19
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Harsche Oppositionskritik an der Volksabstimmung - VP, Grüne und FP verließen bei der Abstimmung den Saal

Wien - Fünf Fragen wollen die Sozialdemokraten den Wienern Anfang nächsten Jahres stellen. Maria Vassilakou, Klubobfrau der Wiener Grünen, hätte noch eine Idee für eine sechste: "Sind Sie dafür, dass Wahlen abgeschafft werden?" Denn für sie kommt die Volksbefragung einem "Missbrauch der direkten Demokratie" gleich. Die Fragen seien manipulativ, die ganze Aktion eine "Machtdemonstration der SPÖ auf Staatskosten", beschwerte sich Vassilakou bei der Gemeinderatssitzung am Freitag.

Die Grüne brachte vor allem die ihrer Meinung nach suggestive Formulierung der Fragen in Rage. So wird etwa bei der Frage zur City-Maut erläutert: "Einige Großstädte haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (...) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden. Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?"

Vor der Frage, ob die U-Bahn am Wochenende durchgehend fahren soll - dieses Thema wurde zuletzt vor allem von der Volkspartei forciert -, wird explizit auf die Kosten hingewiesen, im Gegensatz zur Frage zur Ganztagsschule, einem roten Lieblingsthema. Bürgermeister Michael Häupl (SP) betonte, die Stadtregierung wolle den Ergebnissen der Volksbefragung "im Fall einer entsprechenden, aussagekräftigen Beteiligung auch Rechnung tragen".

Bei der Sitzung am Freitag präsentierten die Oppositionsparteien Ideen für weitere Fragen: So wollte die VP die Meinung der Wiener zur Einführung der Stadtwache wissen und die sperrige Gemeinderatswahlordnung abfragen ("Sind Sie dafür, dass in Wien durch eine faire Mandatszuteilung jede Stimme grundsätzlich gleich viel Wert sein soll?"). Den Grünen fehlte im roten Fragenkatalog die Abschaffung des sogenannten Kleinen Glücksspiels. Und die FP möchte "publikumsintensive Großbauten" in Zukunft einer Anrainerbefragung unterziehen. Gemeint sind damit Moscheen und Minarette, denn dabei handle es sich um "kulturfremde Elemente", erklärte der nicht amtsführende Stadtrat Johann Herzog.

Die SP konnte sich für keine der Fragen der Opposition begeistern. VP, Grüne und FP verweigerten ihrerseits ihre Zustimmung - sie verließen während der Abstimmung den Sitzungssaal. (Andrea Heigl, DER STANDARD Printausgabe, 19./20.12.2009)

 

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