Bandion-Ortner und der Kärntner Sumpf

18. Dezember 2009, 19:24
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Vizekanzler Pröll hat nun offenbar Anlass gesehen, die Justizministerin an ihre Pflicht zu erinnern

Finanzminister Josef Pröll hat offenbar seiner Erfindung, der Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, klargemacht, dass sie im Fall der Kärnten Hypo Aktivitäten setzen muss.

Was sich die Klagenfurter Staatsanwaltschaft schon seit Jahren an Einstellungen und Nichtagieren in diesem Umfeld aus Politikeinfluss, Verbindungen zur Balkan-Mafia und schlichtem Geldverbrennen leistet, liegt auf ähnlicher Linie wie die mittlerweile berühmte Teilentmündigung für den Landeshauptmann Dörfler (dem Bandion-Ortner noch im Sommer einen offiziellen Besuch abstattete, bei dem sie ihn glücklich anstrahlte).

Pröll hat nun offenbar Anlass gesehen, die Justizministerin an ihre Pflicht zu erinnern. Zur Unterstützung der Justiz wurde eine "Soko Hypo" in Marsch gesetzt.

Es war höchste Zeit. Pröll hat seinerzeit Bandion-Ortner aus populistischen Überlegungen zur Ministerin gemacht. Sie hatte im Bawag-Prozess eine gute Presse. Gewisse Zweifel waren schon damals angebracht. Während Bandion-Ortner sich auf den Angeklagten Elsner konzentrierte, kam der Angeklagte Flöttl, der mit dem Staatsanwalt kooperiert hatte, viel weniger unter Beschuss, obwohl konkret er die fatalen Spekulationsgeschäfte durchgeführt hatte. Richterin und Staatsanwalt Krakow nahmen ihm ab, dass es keine Unterlagen über die Geschäfte mehr gab, weil die Festplatte seiner Computer leider, leider von den Mäusen gefressen worden war. Der Verbleib des Geldes blieb somit unerörtert.

Nach dem Prozess stellte Bandion-Ortner in informellen Gesprächen den Rechtsanwälten Elsners eine Entlassung aus der U-Haft gegen Kaution in Aussicht, aber das verlief sich im Wirbel um ihre Berufung ins Ministerium. Dann nahm sie sich ausgerechnet Staatsanwalt Krakow als Chef ihres Kabinetts und wollte darin keine schiefe Optik erkennen.

Die Rechtsanwälte Elsners wiesen darauf hin, dass die Urteilsbegründung merkwürdige stilistische Brüche aufweist und stellten die Vermutung in den Raum, in Wirklichkeit habe Krakow große Teile der Urteilsbegründung geschrieben (was Bandion-Ortner natürlich dementiert). Die bekannte konservative Publizistin Anneliese Rohrer schrieb kürzlich, es sei ein offenes Geheimnis, dass der eigentliche Minister der Kabinettschef Krakow sei. Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber für Bandion-Ortner und ihren Erfinder Pröll besteht jeder Anlass, das bisher nicht sehr erfolgreiche Wirken der Ministerin zu verbessern.

Zumal bei anderen Promi-Fällen die Justiz wenig überzeugend agiert. Den Anwälten von Julius Meinl scheint es zu gelingen, das Verfahren gegen ihren Mandanten zum Einsturz zu bringen. In der Causa Immofinanz ist wenig Bewegung zu erkennen. Die Provisionsaffäre der Grasser-Freunderlpartie um die Buwog-Privatisierung wurde monatelang liegengelassen, ehe die Medien Aktivität erzwangen.

Der Eindruck entsteht, dass Bandion-Ortner als Richterin sehr energisch agierte, als es um rote Gewerkschafter (Bawag, Konsum) ging, während unter ihrer Ministerschaft der Verfolgungsdruck gegen die bürgerliche Geschäftswelt nicht ganz so stark ist. Daher kommt dem Vorgehen im Kärntner Sumpf viel Bedeutung zu. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19./20.12.2009)

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