Exporteure in Watte gepackt

18. Dezember 2009, 18:53
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Bund will Haftungen von bis zu fünf Milliarden Euro übernehmen

Wien - Das nächste Hilfsprogramm für die Wirtschaft steht: Österreich hat von der Europäischen Union grünes Licht für ein Exportförderungspaket erhalten. Dabei könnte der Bund Haftungen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro übernehmen. Allerdings: Die liebste Variante des Finanzministeriums, eine Partnerschaft mit den privaten Kreditversicherern, ist bisher nicht zustande gekommen.

Das neue Hilfspaket setzt den Hobel beim Versicherungsgeschäft an. Exporteure sichern sich oft bei Kreditversicherern gegen einen Zahlungsausfall ihres ausländischen Partners ab. Wegen der Wirtschaftskrise sind die großen Marktplayer bei der Vergabe der Polizzen aber zurückhaltender, weil sie breite Ausfälle befürchten.

Hoffen auf Belebung der Exportwirtschaft

Nach der Entscheidung der EU-Kommission darf nun die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) im Auftrag des Bundes Lieferungen in EU- und OECD-Länder versichern. Das war bisher rechtlich den privaten Versicherern vorbehalten.

"Nun können Unternehmer sich ab sofort direkt an uns wenden", sagt Ferdinand Schipfer von der Kontrollbank. Die Hoffnung ist, dass sich die eingebrochene Exportwirtschaft durch die Maßnahme beleben lässt. Österreichs Exporte sackten 2009 um rund 24 Prozent ab. In einige Staaten sind die Abstürze größer: In der Ukraine brachen die Ausfuhren um die Hälfte ein, in Spanien gab es ein Minus von 41 Prozent. Ob die Haftungsübernahmen das Ausfuhrgeschäft bei der eingebrochenen Nachfrage tatsächlich ankurbeln können, ist fraglich. Die Kontrollbank darf die Polizzen nicht zu günstigeren Bedingungen als der private Markt anbieten, die Exportförderung ist bis Ende 2010 befristet.

Das Finanzministerium hatte sich ursprünglich darum bemüht, mit den drei großen österreichischen Kreditversicherern, das sind die Coface, Prisma und Atradius, direkt ins Geschäft zu kommen. Das hat bisher nicht geklappt, gestritten wird um die Konditionen.

Politisches Risiko

Die Kontrollbank bietet den drei Versicherern (und der eigenen OeKB-V) eine Rückversicherung an. Durch diese Zusatzabdeckung sollte der private Versicherungsmarkt belebt werden. Doch Coface und Co war das Angebot der Kontrollbank zu teuer.

Ausfuhrbesicherung ist für die Kontrollbank jedenfalls kein Neuland. Sie hat bereits bisher Unternehmen bei Exportgeschäften mit einer Laufzeit von mehr als 24 Monaten versichert und Risiken außerhalb des OECD-Raumes abgedeckt. Daneben bietet die Kontrollbank Absicherungen gegen sogenannte politische Risiken an, etwa bei drohender Verstaatlichung. Die Kontrollbank hatte Ende 2008 im Exportgeschäft Ausfallshaftungen in Höhe von insgesamt 44,4 Milliarden Euro übernommen (siehe Grafik). (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19./20.12.2009)

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