Die Fehler der Europäer

18. Dezember 2009, 23:10
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Verhandeln heißt auch, flexibel zu sein

Es war ein Klimagipfel ohne nennenswerte Rolle der EU. Die Union hat ihre Klimaziele seit langem festgelegt, vor einigen Wochen dann noch einen Start-up-Fonds für die Entwicklungsländer beschlossen. Und dann? Warten auf die Big Players, auf US-Präsident Barack Obama, die Chinesen. Statt in die Offensive zu gehen und die Führungsrolle zu übernehmen, die sich die EU in Sachen Klima so gerne zuschreibt. Gerade das aber wäre notwendig gewesen - angesichts der gegenseitigen Blockade von Washington und Peking, angesichts des Streits zwischen Industriestaaten und den Entwicklungsländern. Ein mutiges Angebot und eine klare Position hätte die G-77 auf ihre Seite bringen können und Washington und die großen Schwellenländer damit unter Zugzwang gesetzt.

Diese Vorreiterrolle wäre umso wichtiger gewesen, als der dänische Vorsitz es nicht geschafft hat, das Vertrauen der Entwicklungsländer zu gewinnen. Doch die Union hat es gemacht wie alle anderen: Wir legen nur etwas drauf, wenn ihr euch auch bewegt. 30 Prozent Emissionssenkung? Nur, wenn die anderen mitziehen.

Dass die EU-Reduktionsziele näher als die meisten anderen Angebote an die Vorgaben des Weltklimarats heranreichen, tut nicht viel zur Sache. Das ist zwar löblich, ist aber kein Grund, um sich in die Passivität zurückzuziehen. Viele europäische Spitzenpolitiker haben sich zu einem neuen, ambitionierten Klimaabkommen bekannt. Wer aber ohne gute Ideen und Vorschläge in die Verhandlungen geht, kann nicht erwarten, dass etwas Bahnbrechendes herauskommt. (Julia Raabe/DER STANDARD, Printausgabe, 19.12.2009)

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