Debatte um Hinrichtungen bricht auf

18. Dezember 2009, 18:30
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Der Politikwissenschafter Chen Guangzhong verlangt von Peking, die Zahl der durchgeführten Hinrichtungen zu publizieren

Es ist die erste öffentliche und direkte Aufforderung dieser Art.

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Ein Ehepaar unterrichtete an einer Mittelschule im Kreis Weining. Nebenbei kommandierten die Eheleute eine Zuhälterbande, die Freiern "Jungfrauen" zuführte, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua. Sie zwangen 22 Mädchen zur Prostitution. Sechs waren noch unter 14 Jahren. Das Volksgericht in der Südwestprovinz Guizhou verurteilte die 30-jährige Haupttäterin zum Tod. Jetzt, nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel, wurde sie hingerichtet.

Chinesische Zeitungen berichten zur Abschreckung täglich über solche Hinrichtungen und neue Todesurteile gegen Millionenbetrüger oder korrupte Funktionäre. Zwei Milchpanscher wurden in Hebei wegen Chinas Melaminskandal um Babynahrung hingerichtet, zwei Kidnapper wegen Entführung von Kleinkindern in Henan exekutiert. Xinjiangs ethnische Unruhen vom Juli wurden bis Mitte Dezember mit 17 Todesurteilen geahndet, von denen neun vollstreckt wurden. In Chongqings Mafiaverfahren fielen schon ein halbes Dutzend Todesurteile.

Die Veröffentlichung der Einzelfälle reicht dem international bekannten Rechtswissenschafter Chen Guangzhong nicht aus. Der 79-jährige Professor an Pekings Chengfa-Hochschule für Recht und Politik verlangt, dass Chinas Justiz die ganze Wahrheit berichtet, wie viele Personen jährlich zum Tod verurteilt und wie viele hingerichtet werden. Pekings Führer behandeln alle Angaben dazu als Staatsgeheimnisse. Damit muss Schluss sein, fordert Chen in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung Nanfang Zhoumo.

Sein Plädoyer unter dem Titel "Die Bekanntgabe der Zahl der Hingerichteten bringt uns mehr Vorteile als Nachteile" erregt in China und im Ausland Aufsehen. Es ist die erste öffentliche direkte Aufforderung an Peking, für Transparenz bei der Todesstrafe zu sorgen: "China ist zur politischen und wirtschaftlichen Großmacht geworden", schreibt Chen. Als "verantwortungsbewusste Macht" sollte es die schon seit 1989 in einer UN-Resolution geforderte Offenlegung aller Daten und Fakten zur Todesstrafe befolgen. Das wäre ein "konkreter Ausdruck seiner politischen Reife und Zivilisation".

Die renommierte US-Rechtshilfeorganisation Duihua (Dialog) sprach von einem willkommenen Aufruf, drei Jahre nach Chinas Strafrechtsreform. Diese habe zum Rückgang der exzessiven Anwendung von Todesstrafen geführt. Der Fortschritt lasse sich aber ohne Bekanntgabe der Daten nicht angemessen würdigen.

Amnesty zählt die Einzelfälle

Nur wenige wissen, wie viele Menschen China hinrichten lässt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International versucht, alle veröffentlichten Hinrichtungen zusammenzutragen. 2008 kam sie so auf 1718 Exekutionen - bei unbekannt hoher Dunkelziffer. Eine zu hohe Zahl sei wohl der Grund, warum sich einige gegen eine Veröffentlichung sträubten, schreibt Chen.

Daher verstecke der Präsident des Obersten Volksgerichts die Zahl auch in seinem Bericht vor Chinas Parlament in Aussagen wie: "In den fünf Jahren zwischen 2003 und 2008 wurden in China 760.000 Personen zu Haftstrafen von über fünf Jahren bis zu lebenslang und zur Todesstrafe verurteilt." (Johnny Erling aus Peking/DER STANDARD, Printausgabe, 19.12.2009)

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    Angeklagte im Melaminskandal vor Gericht in Shijiazhuang (Provinz Hebei) vor einem Jahr. Zwei von ihnen wurden später hingerichtet. Amnesty International trägt Einzelfälle wie diese zusammen.

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