Gerangel um blaue Parteienförderung

18. Dezember 2009, 18:21
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In der Kärntner FPÖ stößt die Wiedervereinigung mit den "orangen Verrätern" derzeit auf wenig Widerhall

Klagenfurt - In der Kärntner FPÖ stößt die Wiedervereinigung mit den "orangen Verrätern" derzeit auf wenig Widerhall. "Die Reaktionen unserer Funktionäre sind überwiegend negativ" , bestätigt der Kärntner FPÖ-Obmann Harald Jannach im Gespräch mit dem Standard. Dabei sei man weniger über die Art und Weise, wie der Blitzcoup durchgezogen wurde, empört: "Für unsere Funktionäre, die standhaft geblieben sind und die orange Abspaltung unter Jörg Haider nicht mitgemacht haben, ist das eine komplette Watsch'n" , so Jannach: "Jetzt haben sie das Gefühl, dass sie zwar eine bundespolitische Entscheidung akzeptieren müssen, die aber auf ihrem Rücken ausgetragen wird."

Mit dem neuen FPK-Klub werde man sich "sicher nicht fusionieren" . Jannach hat für Freitagabend eine Vorstandssitzung der Kärntner FPÖ einberufen. Dort will er den Vorstandmitgliedern empfehlen, sich "derzeit keineswegs aufzulösen" . Was aber in einem Jahr sein werde, das könne er auch nicht sagen, meint Jannach. Zwischen Weihnachten will man die einseitige Wiedervereinigung auch bei einer Mitgliederversammlung diskutieren.

1,1 Mio. Parteigeld

Offen ist auch, was jetzt mit der Parteienförderung, die der Kärntner FPÖ zusteht, passieren soll. Sollten in Kärnten FPK und FPÖ fusionieren, müsste dieses Geld wohl in den FPK-Klub fließen.

Dabei geht es immerhin um rund 1,1 Millionen Euro. Jörg Haider hatte bei der Abspaltung des BZÖ im Jahre 2005 die gesamte Parteienförderung für die Jahre 2006 und 2007 mitgenommen. Damals blieb nur mehr Franz Schwager als einziger blauer Landtagsabgeordneter zurück. Die FPÖ musste von der Bundes-FPÖ am Leben erhalten werden.

Die FPÖ klagte und gewann. Die von Haider ausgeräumte Parteienförderung musste ihr daraufhin nachgezahlt werden. Von dem Geld dürfte aber nicht mehr allzu viel vorhanden sein. Denn die Kärntner Blauen, die heute nicht mehr im Landtag sind, mussten den Großteil an die Bundespartei überweisen: für den Landtagswahlkampf 2009 und die laufenden Kosten. (stein/DER STANDARD-Printausgabe, 19. Dezember 2009)

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