Öffentliche Banken sind riskant

18. Dezember 2009, 18:20

Kärnten ist überall: Der Staat soll Institute nicht besitzen, sondern kontrollieren - Von Eric Frey

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor einem Jahr erschallte vielerorts der Ruf nach einer Verstaatlichung von Banken. Manche Experten sahen dies als notwendiges Übel, um eine finanzielle Kernschmelze zu verhindern, andere aber forderten eine grundlegende Neugestaltung des Finanzsektors mit einer ausgebauten Staatsrolle. Banken seien für die Wirtschaft zu wichtig und gefährlich, um sie kurzsichtigen Aktionären und gierigen Bankmanagern zu überlassen, hieß es.

Aber schon damals fiel auf, dass sich gerade öffentliche und staatsnahe Banken am heftigsten verspekuliert hatten - die US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddy Mac etwa oder die deutschen Landesbanken.

Wer heute - nach dem Fiasko der Hypo Group Alpe Adria und ihrer bayerischen Mutter - noch behauptet, Banken seien im Staatsbesitz besser aufgehoben, der ist entweder ahnungslos oder ein österreichischer Landespolitiker. Denn die Milliardenverluste bei der Kärntner Hypo, der BayernLB sowie die Probleme bei anderen österreichischen Landes-Hypos und den genossenschaftlich organisierten Volksbanken sind keine Betriebsunfälle, sondern eine logische Folge der Verquickung von Politik und Bankgeschäft.

Für die Krisenanfälligkeit öffentlicher Banken gibt es mehrere Gründe. Erstens sind die Anreize für gewählte Politiker, eine Bank in ihrem Einflussbereich für eigene Zwecke zu nutzen, so groß, dass kaum einer widerstehen kann. Banker mit Bonusanspruch mögen kurzfristig denken, aber niemals so kurzfristig wie Politiker, die um ihre Wiederwahl kämpfen.

Man muss kein Kärntner Rechtspopulist sein, um eine Landesbank an die Wand zu fahren. Rote und schwarze Landesfürsten können das auch - siehe die Bank Burgenland. Wenn Vorarlberg für seine Hypo Haftungen im Umfang des fünffachen Landesbudgets eingegangen ist, dann kann Landeshauptmann Herbert Sausgruber noch so ernsthaft dreinschauen - er zockt mit Steuergeldern. Und der St. Pöltner Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka mag noch so oft verkünden, es gebe keinen besseren Eigentümer als das Land Niederösterreich, seine Hypo steht nicht ohne Grund im Zwielicht: Allmächtige Landesfürsten mit einem Hang zu Protz und Prunk sind Gift für jede Bankbilanz.

Das zweite Manko öffentlicher Banken ist, dass der Eigentümer sich selbst kontrollieren muss. So unabhängig kann kein Bankaufseher sein, dass er dem Institut, in dem sein politischer Vorgesetzter im Aufsichtsrat sitzt, wirklich wehtun würde.

Und schließlich verführen Banken im Staatsbesitz ihre Manager zu hohen Risiken; diese wissen, dass sie aufgefangen werden, wenn etwas schiefgeht. Dieses Moral Hazard wurde durch die Reaktion der Regierungen auf die Finanzkrise - "Wir lassen keine größere Bank untergehen" - verstärkt und droht zukünftige Krisen noch weiter zu verschlimmern. Allerdings kann sich eine Bank im Privatbesitz der Rettung nie ganz sicher sein, eine staatliche hingegen schon.

Deshalb müssten alle Regierungen ihre neu erworbenen Bankbeteiligungen so rasch wie möglich wieder abstoßen und auch die restlichen öffentlichen Banken privatisieren, solange diese noch etwas wert sind. In zwei oder drei Jahren sollte es in Deutschland keine Landesbank, in Österreich keine Landes-Hypo mehr geben.

Das heißt nicht weniger Staatseinfluss im Bankensektor, sondern einen anderen. Mit den Erlösen aus den Bankverkäufen könnte man die Aufsichtsbehörden deutlich aufstocken und ihre Mitarbeiter so gut bezahlen, dass die klügsten Köpfe dorthin gehen und nicht zu den Banken. Der Staat ist ein miserabler Eigentümer, aber Kontrolle ist sein Kerngeschäft. (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19./20.12.2009)

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Zentralbanken (=zentrales Geldausgabesystem) sind riskant.

... denn dort ist mann/frau/staat den Zins schuldig, den er sich nur von dort holen könnte, wenn er auch ausgegeben werden würde.

Das funzt wie das Spiel "Die Reise nach Jerusalem" > wer keinen nicht vorhandenen Sessel ergattert, muss ausscheiden - andere kämpfen weiter um zu wenige Sessel.

Somit ist es sinnlos zu diskutieren, wer, ob Staat oder Privater, diesen verwerflichen Betrug leitet. Enteignet wird immer die Wertschöpfermasse.

ob staatlich oder privat

es gibt einfach zu viele Banken, zu viele Filialen, zu viele Bankangestellte...
kommt die Postlösung? unrentable Filialen werden geschlossen und den Bankpartner übertragen - schlimmer kann es nicht sein (Volksbank, Hypo Alpe Adria, Constantia) oder?

der schluss ist imho unzulässig

gefährlich sind banken, die kein tragfähiges geschäftsmodell haben. und das trifft auf die ganzen deutschen und österreichischen landesbanken zu. nachdem das klassischen hypothekengeschäft nur mehr eine nische ist, haben sie dann offene wertpapierpositionen gefahren und/oder sich von hinz und kunz um des wachstums willen über den tisch ziehen lassen.

das ist in anderen ländern auch bei privaten passiert.

das einzige, was sicher negativ dazukommt, ist dass politiker ala landeshäuptlinge mitreden. das allein macht das desaster aber nicht aus.

naja .... wieder ein echter frey = auf 1 1/2 augen b l i n d !

denn
- es ist ja kein geheimnis, dass die privaten...banken,
die grössten rettungspakete - weltweit - beanspruchten, in der eu z.b. RBS, UBS, HRE, Lloyds usw. usw.
- zum 2. wurden die privaten "investmentbanken" (also goldmann sax + DB z.b.) durch A I G gerettet (und AIG durch den US-st.zahler mit 182 mrd !)
- und zum 3. haben die privaten geschäftsbanken die geldmenge = kredite immens augeweitet
...OHNE auch nur ansatzweise durch die zentralbanken (oder politik(er)) daran gehindert worden zu sein.

frey`s
kommentare lesen sich wie die eines verbeamteten buchhalters, der in der klasse nur die rechte seite der dopik (rechts = gang...links = fenster) behirnt hat.

Ihre Aussage ist so nicht richtig

Die Rettungspakete für die Privatbanken dienten nicht in erster Linie dazu Verluste aufzufangen, sondern fehlende Liquidität auszugleichen. Durch den Einbruch des Interbankenhandels liehen sich die Banken untereinander kein Geld mehr. Hier setzten die Rettungspakete an. Das Geld gab es vom Staat nicht umsonst. Es war nur geliehen und die meisten Banken haben diese Kredite zwischenzeitlich zurückgezahlt. Der Staat bzw. die Zentralbanken haben daran gar nicht schlecht verdient.

Anders sieht es bei den Landesbanken aus. Hier mussten Eigenmittel einfach abgeschrieben werden, weil das worin man investiert war sich als nicht mehr werthaltig entpuppte.

ä h m ... naja, dass nur...die landesbanken toxische assets wert5berichtigen mussten, entspricht ja nicht den tatsachen.

deswegen ja auch die verstaatlichungen wie z.b. RBS, HRE oder die massive stützung der UBS...usw.
letztendlich haben gerade die privatbanken mehr als genug toxische papierln in den assets..., die
- nach wie vor- zu wenig abgeschrieben wurden.
dies stellte sogar die e z b kürzlich fest.

richtig ist,
dass vor allem die zentralbanken den interbankenhandel ersetzten - die ezb hat so 434 mrd für 1 jahr "hergeliehen"...und die banken haben sofort wieder 15o mrd RE-veranlagt.

das lied das hier hr frey...singt,
hat mit der makro-ökonomischen realität ja nicht viel zu tun - er sollte einmal seine schwarze sonnenbrille abnehmen.

es geht aber nicht nur um die toxischen assets, die hatte leider jede bank im gröberen oder weniger groben ausmass.

die haa steht nicht wegen diesen geschäften mit dem rücken zur wand, sondern wegen mangelnder interne compliance (siehe den 320Mio EUR verlust durch 2-3 Deals noch unter kulterer), wegen hoch riskanten Krediten in Südosteuropa und wegen seine höchst zweifelhaften rolle als haus- und hofbank der ktn landesregierung.

es geht auch nicht um die haa...

sondern um frey`s behauptung -siehe headline.

jeder der auch nur ansatzweise die krise und die rettungspakete - weltweit - verfolgte, weiss, dass die t ä t e r ...die privatbanken sind.
dass es neben toxischen papierln auch massiv probleme mit ost-obligos (auch unter völliger ausblendung der risken...) gabe, ist keine geheimnis.

nochmals : frey ...
zeigt mit seiner aussage, dass er auf den "privaten" augen blind ist - auch keine neuigkeit.

Der Staat kann tun, was das allgemeine Interesse verlangt, eine private Bank darf es nicht. Das ist der Unterschied.

Noch ein Argument für die Krisenanfälligkeit der Staatsbanken

Landesbanken werden oft die Projekte aufgebürdet, die der Markt wegen der Risiken nicht finanzieren würde. Die Politik drückt diese Projekte ihren Landesbanken auf um sie nicht über den Haushalt finanzieren zu müssen. Damit bekommen die Landesbanken automatisch all die Projekte die von vorneherein die Gefahr des Scheiterns in sich bergen.

Dann wählt halt nicht solche korrupten Halunken!

Was heisst korrupte Halunken?

Die Politiker machen genau das, wozu sie gewählt wurden: sie machen Politik. Ohne Mittel kann man in der Politik nichts bewegen und die Erwartung, dass sie etwas bewegen ist der Grund für die Wahl von Politikern.

Leider verhält es sich mit dem Ausgabenverhalten folgendermaßen.
Sparsam ist man, wenn man eigenes Geld für sich ausgibt.
Großzügiger wird man wenn man eigenes Geld für andere ausgibt. (Geschenke)
Noch großzügiger wird man anderer Leute Geld für sich ausgibt (Spesen)
Und am großzügigsten agiert, wer anderer Leute Geld für andere ausgibt.
Unter die letzte Kategorie fallen in der Regel Politiker und alle Formen staatlicher Maßnahmen, da hier der Gewinn immer nur ideeller Natur für den handelnden Akteur ist.

Falsch. Sie werden gewählt, das Volk zu vertreten.

Aber das tun sie nicht. Sie vertreten Gruppierungen auf Kosten anderer, nicht aber das Volk in seiner Gesamtheit.

Geld wird unter anderem durch Arbeit verdient, aber in jedem Fall gegen einen (oft auch subjektiven) Vorteil gegeben. Es ist daher gespeicherte Vorteilsgabe. Oder sozusagen gespeicherte Wunscherfüllung. Seine Herkunft ist daher nicht wirklich bestimmbar, es läuft in einem Kreislauf. Es gibt allerdings Geschäfte, mit denen sich mehr (Aktien und andere Gaunereien) und andere, mit denen sich weniger (ehrliche Arbeit) verdienen lässt. Und sie sind verschieden legitim, mit Arbeit verdientes hat man sich halt auch "verdient".

Jedenfalls *wessen* Geld man ausgibt, ist nicht bestimmbar, nur der letzte Besitzer im Geldkreislauf.

Wenn jemand mit dem Anspruch antritt das Volk in seiner Gesamtheit zu vertreten

ist es nicht mehr weit bis zur Diktatur. Jeder Politiker vertritt erst einmal die Interessen der Mehrheit, die ihn gewählt hat.

Ihre Geldtheorie ist schon ein wenig schwach. Was ist an einer Aktie denn so verwerflich? Wenn Sie die verbieten wollen, dann müssten Sie auch Privateigentum an Produktionsmitteln verbieten. Wurde alles schon versucht. Die Ergebnisse waren nicht sonderlich befriedigend.

Ganz im Gegenteil, in der Diktatur wird das Volk garnicht vertreten.

Du schreibst schon Blödsinn zusammen. Gerade die Diktatur zeichnet sich dadurch aus, dass ein Alleinherrscher/eine kleine Gruppe über das Volk bestimmt, ohne Mitsprache dessen.

In der Demokratie sollte, zumindest theoretisch, das Volk entscheiden und sich von der Politik vertreten lassen.

Nur funktioniert indirekte Demokratie ziemlich schlecht, wie man sieht: Eine Mehrheit wählt die Parteien, die dann selbst entscheiden, wen sie in die Regierung setzen. Das Volk hat dann wiedermal 5 Jahre lang keine Möglichkeit, die Politik zu beeinflussen. Das ist zu wenig.

Das Geld nimmt Einfluss in diesen Prozess, es verzerrt ihn, denn Reichtum ist im Kapitalismus Machtpotential. Privateigentum an Produktionsmitteln gehört daher verboten, ist richtig.

Was fordern Sie?

das imperative Mandat? Wie soll das funktionieren?

Mehr Aufklärung und direkte Demokratie. Besseren Zugang zu politischem Engagement. Kontrolle der Politik durch ein gebildetes Volk.

Je mehr aufgeklärte Skeptiker wir haben, die nur akzeptieren, was ihnen bewiesen worden ist, umso mehr kann die Wahrheit sich durchsetzen, oder zumindest das, was man als bestes Wissen bezeichnen könnte.

Menschen, die Beweise verlangen. Also nicht die Haltung "die da oben" (ersatzweise die Kronenzeitung oder der ORF) werden schon wissen, was richtig ist, sondern die, dass man etwas erst dann als richtig akzeptiert, wenn man es selbst als richtig erkannt hat.

Menschen die Fragen stellen: Freien Zugang zu Informationen, sowohl zu Wissen als auch amtlichen Unterlagen und u.a. auch zur Parteienfinanzierung.

Das wäre ein Gegengewicht zum kapitalistischen Wirtschaftssystem, solange es für dieses keine demokratische Alternative gibt.

Es bräuchte viele einzelne Maßnahmen, das umzusetzen, ua. eine Verlängerung der Schulzeit, in der auch Grundlagen des Rechts, das für den Staatsbürger sein Leben lang gilt, gelehrt werden müssten, sowie die Funktionsweise der Volkswirtschaft, des Geldsystems und so weiter. Also Dinge, die man wissen muss, um sich zurechtzufinden und die die Basis für Engagement sind. Medien als gemeinnützige, unabhängige Organisationen mit echter Meinungspluralität. Starker Datenschutz bei Privaten, kein bzw. stark eingeschränkter Datenschutz bei öffentlichen Informationen, damit der Staat nicht so leicht etwas vor seinen Bürgern verschleiern kann, das ist eine Vorbeugung gegen Korruption. Schutz von Whistleblowern. Und so weiter ...

Bildung tut not

gebe Ihnen ja recht. Aber dennoch wird Ihr Ideal von einem Staat daran scheitern, dass die einen mehr, die anderen weniger und Dritte sich überhaupt nicht an der Diskussion beteiligen wollen.
Tatsache ist, dass zwar jeder zu allem irgendeine Meinung hat, aber das bedeutet nicht, dass man sich selbst aktiv ins politische Geschehen mit einbringen will.

Naja, es geht mir ja nicht darum, dass nun wirklich jeder Einzelne ohne Ausnahme sich der politischen Mitwirkung widmet. Primär soll durch Bildung, die eine erhöhte Urteilsfähigkeit nach sich zieht, mehr Demokratie ermöglicht werden. Da geht es um Grundfesten der Gesellschaft, zu denen in weiterer Folge auch gehört, dass die Möglichkeit zur Partizipation nicht einzuschränken ist.

Dass das in der Praxis mühsam ist und auch inkompetente Schwätzer sich zu Wort melden, sind imho kleine Nachteile. Wichtig ist, dass die Menschen so gebildet sind, dass sie über Tatsachen möglichst schwer zu täuschen, das übergeordnete Ganze im Blick haben und für Behauptungen stichhaltige Belege fordern. Ein Akademikeranteil > 50% wäre wünschenswert.

Ein Staat von weisen Menschen

wer wünscht sich diesen nicht? Allein, die Weisen wachsen nicht auf Bäumen und sich Wissen anzueignen ist halt immer noch mit gewissen Strapazen verbunden. Viele wollen diese Strapaze nicht auf sich nehmen. Was wollen Sie mit diesen Menschen anfangen? Sie zwangsbeglücken? Ihnen zur Strafe Bier und Fußball streichen?

Sie heranführen. Tun müssen sie es selbst.

Bildung muss sein, aber nicht als Leistungswettbewerb missverstanden - der ist es oft, der die Freude daran verdirbt. Man muss die Möglichkeit bieten, sich je nach Neigung mit den Dingen zu befassen, die interessieren oder fürs Leben wichtig sind.

Wie willst Du denn Demokratie leben, wenn nicht mit urteilsfähigen Menschen? Ein System mit mehr direkter Demokratie (nicht ausschließlich) kann nur damit stabil werden. Gleichzeitig ist direkte Demokratie zusammen mit Transparenz *das* Mittel gegen politische Korruption, sie ist das Korrektiv dagegen.

Zwangsbeglückung haben wir doch jetzt: Mit der Politik unfähiger Kasperln, die Milliarden unseres Geldes verschwenden, die unsere staatlichen Institutionen verkommen lassen (insbes. die Unis) etc.

Sie sollten sich einmal mit ein paar Lehrern unterhalten

die mit viel Engagement und Idealismus ihr Programm umzusetzen versuchen. Sie scheitern meist am Desinteresse der Schüler. Denen ist DSDS meist viel wichtiger.

Bei dem Schulsystem ja auch kein Wunder,

man kann ja jegliches Thema völlig uninteressant machen, indem man es in ein starres Schema verpackt und mit Zwang sowie Notenangst verbindet. Daran sind noch nicht einmal primär die Lehrer schuld (obwohl es da natürlich schon welche gibt, die ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung an der Ablehnung ihrer Schüler trifft).

Übrigens: Du kennst die Geschichte von der bayrischen Lehrerin, bei der die Schüler so gut geworden sind, dass man sie dafür strafversetzt hat? Man will scheinbar die Aussiebung zwischen "gut" und "schlecht", wobei absurderweise beides nicht objektiv bewertbar ist; Das impliziert eben, dass es zwangsweise auch "Schlechte" geben muss.

absolut richtig

mit der ausnahme "Banker mit Bonusanspruch mögen kurzfristig denken, aber niemals so kurzfristig wie Politiker, die um ihre Wiederwahl kämpfen.".
banker mit bonusanspruch denken nur bis zum naechsten bonus, politiker muessen zumindest einen 4jahres horizont im auge haben. die bonisysteme sollten geandert werden und einen auf einen 5 jahreschnitt der gewinne basieren, nicht auf den jahresgewinn.

und auch richtig, die kontrollbehoerden sollten die elite unter den bankern beschaefitgen und sie sollten mehr verdienen als in der privatwirtschaft. was sind schon die paar millionen gehaltskosten gegen die milliarden verluste die der staat zu tragen hat wenn sich die banken in ihrem kurzfirsitgen gewinneifer verspekulieren.

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