Öffentliche Banken sind riskant

18. Dezember 2009, 18:20
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Kärnten ist überall: Der Staat soll Institute nicht besitzen, sondern kontrollieren - Von Eric Frey

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor einem Jahr erschallte vielerorts der Ruf nach einer Verstaatlichung von Banken. Manche Experten sahen dies als notwendiges Übel, um eine finanzielle Kernschmelze zu verhindern, andere aber forderten eine grundlegende Neugestaltung des Finanzsektors mit einer ausgebauten Staatsrolle. Banken seien für die Wirtschaft zu wichtig und gefährlich, um sie kurzsichtigen Aktionären und gierigen Bankmanagern zu überlassen, hieß es.

Aber schon damals fiel auf, dass sich gerade öffentliche und staatsnahe Banken am heftigsten verspekuliert hatten - die US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddy Mac etwa oder die deutschen Landesbanken.

Wer heute - nach dem Fiasko der Hypo Group Alpe Adria und ihrer bayerischen Mutter - noch behauptet, Banken seien im Staatsbesitz besser aufgehoben, der ist entweder ahnungslos oder ein österreichischer Landespolitiker. Denn die Milliardenverluste bei der Kärntner Hypo, der BayernLB sowie die Probleme bei anderen österreichischen Landes-Hypos und den genossenschaftlich organisierten Volksbanken sind keine Betriebsunfälle, sondern eine logische Folge der Verquickung von Politik und Bankgeschäft.

Für die Krisenanfälligkeit öffentlicher Banken gibt es mehrere Gründe. Erstens sind die Anreize für gewählte Politiker, eine Bank in ihrem Einflussbereich für eigene Zwecke zu nutzen, so groß, dass kaum einer widerstehen kann. Banker mit Bonusanspruch mögen kurzfristig denken, aber niemals so kurzfristig wie Politiker, die um ihre Wiederwahl kämpfen.

Man muss kein Kärntner Rechtspopulist sein, um eine Landesbank an die Wand zu fahren. Rote und schwarze Landesfürsten können das auch - siehe die Bank Burgenland. Wenn Vorarlberg für seine Hypo Haftungen im Umfang des fünffachen Landesbudgets eingegangen ist, dann kann Landeshauptmann Herbert Sausgruber noch so ernsthaft dreinschauen - er zockt mit Steuergeldern. Und der St. Pöltner Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka mag noch so oft verkünden, es gebe keinen besseren Eigentümer als das Land Niederösterreich, seine Hypo steht nicht ohne Grund im Zwielicht: Allmächtige Landesfürsten mit einem Hang zu Protz und Prunk sind Gift für jede Bankbilanz.

Das zweite Manko öffentlicher Banken ist, dass der Eigentümer sich selbst kontrollieren muss. So unabhängig kann kein Bankaufseher sein, dass er dem Institut, in dem sein politischer Vorgesetzter im Aufsichtsrat sitzt, wirklich wehtun würde.

Und schließlich verführen Banken im Staatsbesitz ihre Manager zu hohen Risiken; diese wissen, dass sie aufgefangen werden, wenn etwas schiefgeht. Dieses Moral Hazard wurde durch die Reaktion der Regierungen auf die Finanzkrise - "Wir lassen keine größere Bank untergehen" - verstärkt und droht zukünftige Krisen noch weiter zu verschlimmern. Allerdings kann sich eine Bank im Privatbesitz der Rettung nie ganz sicher sein, eine staatliche hingegen schon.

Deshalb müssten alle Regierungen ihre neu erworbenen Bankbeteiligungen so rasch wie möglich wieder abstoßen und auch die restlichen öffentlichen Banken privatisieren, solange diese noch etwas wert sind. In zwei oder drei Jahren sollte es in Deutschland keine Landesbank, in Österreich keine Landes-Hypo mehr geben.

Das heißt nicht weniger Staatseinfluss im Bankensektor, sondern einen anderen. Mit den Erlösen aus den Bankverkäufen könnte man die Aufsichtsbehörden deutlich aufstocken und ihre Mitarbeiter so gut bezahlen, dass die klügsten Köpfe dorthin gehen und nicht zu den Banken. Der Staat ist ein miserabler Eigentümer, aber Kontrolle ist sein Kerngeschäft. (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19./20.12.2009)

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