In Kärnten zersplittert das dritte Lager

18. Dezember 2009, 18:15
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In Kärnten murrt die orange Basis, und es droht eine Aufsplitterung des freiheitlichen Lagers in FPK, BZÖ und FPÖ - Landeshauptmann Gerhard Dörfler hofft auf Neuwahlen und einen Kärntner Minister in Wien

Klagenfurt - So ganz dürfte die überfallsartige Wiedervereinigung der Orangen mit der Bundes-FPÖ auch in Kärnten nicht funktioniert haben. Die Brüder Uwe und Kurt Scheuch, die den klandestinen Coup gemeinsam mit FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache einfädelten, hatten Donnerstagabend einigen Erklärungsbedarf. FPK-Chef Uwe Scheuch lud kurzfristig alle orangen Mandatare und Funktionäre, rund 300 Leute, ins Congresshaus Pörtschach, um ihnen die über ihre Köpfe hinweg paktierte Wiedervereinigung zu erklären. Dabei regte sich Unmut, vor allem bei den eingefleischten Haider-Anhängern, die nicht verstehen wollen, warum man jetzt wieder ins Lager des bisherigen blauen "Gottseibeiuns" Heinz-Christian Strache getrieben werden sollte. Vor allem in den Gemeinden Finkenstein, Villach und Wernberg drohten BZÖ-Gemeindemandatare mit aktivem Widerstand. Angeführt wird der Basisprotest vom Wernberger Gemeindrat Heimo Vallent. Aber auch in der Landeshauptstadt Klagenfurt, die mit Christian Scheider einen bisher orangen Bürgermeister stellt, wird an der Basis heftig gemurrt.

"Verräter" -Hotline

Das Bundes-BZÖ hat angeboten, alle orangen Dissidenten aufzunehmen, die den "Verrat" der Scheuch-Brüder an Jörg Haiders Erbe nicht mitgehen wollen. Dafür wurde sogar eine eigene Hotline eingerichtet, bei der sich alle irritierten Kärntner Mandatare melden können. Obendrein überlegt das BZÖ sich in Kärnten nun neu zu gründen. Haiders "Lebensmensch" Stefan Petzner könnte oranger Parteiobmann werden. Auch die Kärntner FPÖ mit ihrem Obmann Harald Jannach wehrt sich gegen die Auflösung.

FPK-Chef Uwe Scheuch versucht die ob des beständigen Farbenwechsels total irritierte Basis zu beruhigen und gesteht Informationsbedarf ein: "Die Kärntner freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft steht zu unserem Weg. Jetzt gilt es, diese Entscheidung und alle Folgen für unsere Partei und für die politische Arbeit im Detail gemeinsam zu besprechen."

Gerhard Dörfler glaubt, dass durch die Fusion die politischen Karten in der Republik neu gemischt werden. Gemeinsam käme man bereits jetzt auf rund 28 Prozent. Es sei wichtig, dass die FPÖ wieder in die Regierung komme, so der Kärntner Landeshauptmann.

Sogar Neuwahlen schließt Dörfler im Standard-Gespräch nicht aus: "Nach den Wahlen in der Steiermark und in Wien wird es in Österreich zu einem politischen Erdbeben kommen. Und Kärnten kann dann wieder ein wesentlicher Spieler werden." Die FPÖ werde mithilfe Kärnten "möglicherweise sogar zur stimmenstärksten Partei" aufsteigen, bemüht sich Dörfler die Vorteile der Fusion mit den Blauen zu rechtfertigen. Wie er es selber denn damit halte, von einem überzeugten Anti-FPÖ-Kurs zu einem glühenden Befürworter zu werden? Für Dörfler ist die Antwort einfach: "Ich bin Kärntner Landeshauptmann, und ich bin ein Sachpolitiker. Ich will für Kärnten das Beste herausholen. Haiders BZÖ ist auf Bundesebene gescheitert. Wir brauchen einen Partner mit dem es möglich ist, viel Geld nach Kärnten zu schaufeln und Projekte zu realisieren." Derzeit würde die rot-schwarze Koalition Kärntner Projekte wie etwa den Koralmtunnel oder die Finanzierung zweisprachiger Kindergärten politisch blockieren: "Von dieser Ostregierung haben wir nichts zu erwarten."

Kärntner Minister-Deal

Welcher Kärntner aus der FPK für dieses Amt infrage kommen könnte, wollte Dörfler nicht sagen, nur so viel: "Der Uwe wird es nicht sein." Dafür wäre Dörfler auch bereit, "selbstverständlich" Strache als Kanzler oder Vizekanzler zu akzeptieren, dessen Politik der Diffamierung und Verhetzung er bisher stets abgelehnt hatte.

Der Gesinnungswandel dürfte auch darauf begründet sein, dass FPÖ-Chef Strache den heimgekehrten Kärntnern ein Ministeramt versprochen haben dürfte, falls es zu einer FPÖ-Regierungsbeteiligung kommt. Dörfler ist von dieser Idee jedenfalls sehr angetan: " Ich will dabei sein, wenn die beiden freiheitlichen Parteien als Tandem die Republik neu gestalten werden."

Von seinem ehrgeizigen Parteichef Uwe Scheuch als Kärntner Landeshauptmann bald entthront zu werden, fürchtet Gerhard Dörfler nicht: Er werde bis zum Ende der Kärntner Legislaturperiode 2014 Landeshauptmann bleiben. Bis dahin gibte es vielleicht schon wieder einen Kärntner Minister in Wien" , orakelt Dörfler. "Glauben Sie denn ich hätte der Fusion zugestimmt, wenn ich nicht mit an Bord gewesen wäre." Zwischen ihm und Uwe Scheuch gäbe es keinerlei Differenzen: "Da passt nicht einmal ein Blatt Papier dazwischen." (Elisabeth Steiner/DER STANDARD-Printausgabe, 19. Dezember 2009)

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