FPÖ-Chef könnte Königsmacher in der Steiermark werden - und stellt bereits Bedingungen an SPÖ und ÖVP
Graz - In eine politisch heikle Situation könnte das erstarkte blaue Lager den steirischen SPÖ-Chef Franz Voves bringen. Allen Prognosen zufolge wird die FPÖ nach der Wahl 2010 wieder in den Landtag und womöglich aufgrund des Proporzsystems, das einer Partei mit einer bestimmten Stärke automatisch einen Regierungssitz zuteilt, auch in die Landesregierung einziehen. Und dort die Rolle als Königsmacherin übernehmen.
Sein Verbleib als Landeshauptmann könnte für Voves also von den Stimmen der FPÖ abhängig werden. Eine Neuauflage der rot-schwarzen Zusammenarbeit scheint aus jetziger Sicht kaum mehr denkbar. SPÖ und ÖVP können nicht miteinander. ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler sagt ganz offen: "Meine Lust, Voves zum Landeshauptmann zu wählen, hält sich in engen Grenzen."
Die ÖVP hat Voves als Landeshauptmann nie wirklich akzeptiert, er läuft dort seit Jahren nur unter dem Titel "der derzeit amtierende Landeshauptmann." Franz Voves fürchtet nun, bei der Wahl im Herbst 2010 von einer schwarz-blauen Koalition wieder entmachtet zu werden.
Der seit 2005 an der Spitze des Landes stehende SPÖ-Politiker will daher auch für die SPÖ die blaue Karte ziehen. Sehr zum Missfallen seiner Bundespartei, die ein Zusammengehen mit den Blauen strikt ablehnt. Zu den aktuellen BZÖ-FPÖ-Turbulenzen ist von Voves jedenfalls kein kritisches Wort zu hören: Es sei eine "parteiinterne Angelegenheit" , und ändere nichts an "meiner Gesprächsbereitschaft mit allen demokratisch legitimierten Parteien" , sagte Voves am Freitag im Standard-Gespräch.
Der steirische FPÖ-Chef, Nationalratsabgeordneter Gerhard Kurzmann ist sich seiner künftigen Position als möglicher Landeshauptmann-Macher durchaus bewusst. Entsprechend selbstbewusst formulierte er im Gespräch mit dem Standard auch schon seine Bedingungen. Da die FPÖ durch den Zusammenschluss mit dem Kärntner BZÖ "sehr gestärkt" sei, werde man auch in der Steiermark 2010 eine größere Rolle spielen. Die FPÖ werde mit jener der beiden Parteien einen "Fünf-Jahres-Koalitionspakt" eingehen, "mit der wir die freiheitliche Politik durchsetzen können." Hürde Nummer eins: Er verlange, "dass in der ganzen Steiermark, im ganzen Land, ein Bettelverbot eingeführt wird" . Kurzmann: "Mit uns wird es dieses Verbot geben. Wer da nicht mitgeht, wird uns als Partner nicht haben." Zweite Hürde: Frühzeitige Staatsbürgerschaften werde die FPÖ nicht mehr zulassen. Für die FPÖ gelte allgemein: "Bevorzugung einheimischer Familien." Vorbild Oberösterreich: Die dortige FPÖ stellt jetzt im Landtag den Antrag, die Wohnbeihilfe für "Nicht-EU-Bürger" streichen.
Kurzmann: "Ich habe zu beiden eine gute Gesprächsbasis. Landeshauptmann Voves und Stellvertreter Hermann Schützenhöfer wissen, was auf sie zukommt, wenn wir wieder im Landtag sind." (Walter Müller/DER STANDARD-Printausgabe, 19. Dezember 2009)
