Einigung der EU-Staaten - Kommission forderte 3,7 Prozent und will klagen
Brüssel/Wien - Im Streit um die Erhöhung der Gehälter für
die EU-Bediensteten haben sich vorerst jene Staaten durchgesetzt, die
eine Reduktion gegenüber der von der EU-Kommission geforderten
Erhöhung um 3,7 Prozent verlangt haben. Wie am Freitag aus
Ratskreisen in Brüssel verlautete, einigten sich die Vertreter der 27
EU-Staaten auf eine Erhöhung der Gehälter um 1,85 Prozent. Sie gilt
für 2010 und rückwirkend ab Juli diesen Jahres. Die EU-Kommission
habe angekündigt, gegen den Beschluss der Staaten beim Europäischen
Gerichtshof (EuGH) zu klagen, hieß es in diplomatischen Kreisen.
Die Entscheidung der Staaten fiel den Angaben zufolge einstimmig
mit einigen Enthaltungen. Österreich habe dafür gestimmt, hieß es.
Formal muss die von den EU-Botschaftern am Freitag erzielte Einigung
noch von einem EU-Ministerrat oder im schriftlichen Umlaufverfahren
angenommen werden. Die Erhöhung gilt für alle EU-Beamte sowie für
Europaabgeordnete, Kommissare, EU-Richter und den ständigen
Ratspräsidenten, die aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.
"Politisch nicht zu vertreten"
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) zeigte sich am
Freitag erfreut über die Einigung bezüglich der Gehälter der
EU-Bediensteten. "Niemand in Europa versteht, dass in Zeiten der
Wirtschaftskrise die EU-Beamten 3,7 Prozent bekommen sollen", sagte
eine Sprecherin der Ministerin. Dies sei "politisch nicht zu
vertreten". Österreich habe "federführend" dabei mitgewirkt, dass es
"in letzter Minute einen einstimmigen Beschluss" gegeben habe. Damit
habe bei den Gehaltsverhandlungen "die schwierige wirtschaftliche
Situation berücksichtigt werden können", betonte Heinisch-Hosek.
Der nach einer fixen Berechnungsmethode kalkulierte Vorschlag der
EU-Kommission für eine Gehaltserhöhung für alle EU-Beamten von 3,7
Prozent ab 2010 erhitzt seit Wochen die Gemüter. Die Gewerkschaften
der EU-Bediensteten hatten mit Streiks gedroht, sollte der
EU-Ministerrat dem Vorschlag der EU-Kommission nicht zustimmen.
Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, hatten argumentiert, eine
Erhöhung um 3,7 Prozent wäre in Zeiten der Krise nicht angebracht.
Demgegenüber erklärten EU-Kommission und Gewerkschaften, die
Anpassung der Gehälter der EU-Bediensteten hinke den nationalen
Beamtengehältern um ein Jahr nach. (APA)
