EU-Bedienstete bekommen 1,85 Prozent mehr Gehalt

18. Dezember 2009, 19:11
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Einigung der EU-Staaten - Kommission forderte 3,7 Prozent und will klagen

Brüssel/Wien - Im Streit um die Erhöhung der Gehälter für die EU-Bediensteten haben sich vorerst jene Staaten durchgesetzt, die eine Reduktion gegenüber der von der EU-Kommission geforderten Erhöhung um 3,7 Prozent verlangt haben. Wie am Freitag aus Ratskreisen in Brüssel verlautete, einigten sich die Vertreter der 27 EU-Staaten auf eine Erhöhung der Gehälter um 1,85 Prozent. Sie gilt für 2010 und rückwirkend ab Juli diesen Jahres. Die EU-Kommission habe angekündigt, gegen den Beschluss der Staaten beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Die Entscheidung der Staaten fiel den Angaben zufolge einstimmig mit einigen Enthaltungen. Österreich habe dafür gestimmt, hieß es. Formal muss die von den EU-Botschaftern am Freitag erzielte Einigung noch von einem EU-Ministerrat oder im schriftlichen Umlaufverfahren angenommen werden. Die Erhöhung gilt für alle EU-Beamte sowie für Europaabgeordnete, Kommissare, EU-Richter und den ständigen Ratspräsidenten, die aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.

"Politisch nicht zu vertreten"

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) zeigte sich am Freitag erfreut über die Einigung bezüglich der Gehälter der EU-Bediensteten. "Niemand in Europa versteht, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise die EU-Beamten 3,7 Prozent bekommen sollen", sagte eine Sprecherin der Ministerin. Dies sei "politisch nicht zu vertreten". Österreich habe "federführend" dabei mitgewirkt, dass es "in letzter Minute einen einstimmigen Beschluss" gegeben habe. Damit habe bei den Gehaltsverhandlungen "die schwierige wirtschaftliche Situation berücksichtigt werden können", betonte Heinisch-Hosek.

Der nach einer fixen Berechnungsmethode kalkulierte Vorschlag der EU-Kommission für eine Gehaltserhöhung für alle EU-Beamten von 3,7 Prozent ab 2010 erhitzt seit Wochen die Gemüter. Die Gewerkschaften der EU-Bediensteten hatten mit Streiks gedroht, sollte der EU-Ministerrat dem Vorschlag der EU-Kommission nicht zustimmen. Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, hatten argumentiert, eine Erhöhung um 3,7 Prozent wäre in Zeiten der Krise nicht angebracht. Demgegenüber erklärten EU-Kommission und Gewerkschaften, die Anpassung der Gehälter der EU-Bediensteten hinke den nationalen Beamtengehältern um ein Jahr nach. (APA)

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