Uwe Scheuch: "Es gibt keinen Plan B"

18. Dezember 2009, 18:33
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Er habe nie Angebote an BZÖ-Abgeordnete gemacht, ein Ministeramt an Bucher schon gar nicht und am Hypo-Debakel sei die Politik sicher nicht schuld, sagt der Chef der FPK

Kein Druck, keine Überredungsversuche oder gar Angebote: Uwe Scheuch, Neo-Chef der Fraktion der Freiheitlichen Partei Kärntens (FPK), kann die Behauptungen der übriggebliebenen BZÖ-Mitglieder nicht verstehen. Er habe Bucher nichts angeboten, ganz im Gegenteil: Dieser habe daran gearbeitet, dass das BZÖ in die ÖVP eingegliedert wird. Nichts zu tun habe man auch mit dem Debakel der Kärntner Hausbank Hypo Alpe Adria: "Es ist doch lächerlich hier eine politische Verantwortung festmachen zu wollen", so Scheuch im Gespräch mit derStandard.at.

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derStandard.at: Offenbar geht sich der Klub der FPK im Parlament nicht aus. Ihr Plan B?

Uwe Scheuch: Es gibt keinen Plan B und es ist mir auch völlig egal, ob wir vier oder fünf Abgeordnete haben. Mir geht es nämlich nicht um das Klubgeld oder andere finanzielle Zuwendungen, sondern um die Sache. Dann werden wir im Parlament eben eine eigene Fraktion sein und kein Klub.

derStandard.at: Ein möglicher Wechsel eines FP-Abgeordneten zu Ihnen?

Scheuch: Nein, das ist ausgeschlossen. Wir wollen selbstständig bleiben.

derStandard.at: Unter anderem Josef Bucher und Stefan Markowitz haben erzählt, die Art wie man ihnen Angebote gemacht hat, wäre äußerst aggressiv gewesen.

Scheuch: Wir haben auf gar keine Art und Weise Druck ausgeübt oder gar wen vor dem Büro abgepasst, wie das Markowitz behauptet. Bei dem Gespräch mit ihm war ich selbst nicht dabei, aber er hat früh genug ein Angebot bekommen und man hat mir erzählt, er hat daraufhin gesagt, er sei damit einverstanden und natürlich mit dabei.

derStandard.at: Haben Sie Bucher, wie er sagt, einen Ministerposten in einer späteren Schwarz-Blauen Regierung angeboten?

Scheuch: Schauen Sie, ich bin Landesparteiobmann und sitze in der Kärntner Regierung. Selbst wenn ich wollte, könnte ich keine Ministerposten versprechen oder vergeben. Es ist vielmehr anders: Seit Monaten gibt es Gerüchte über Gespräche zwischen Josef Bucher und Leuten aus der ÖVP, unter anderem Karl Heinz Kopf, in denen es darum geht, das BZÖ in die ÖVP einzugliedern. Deshalb ja auch dieser neoliberale Kurs, den Bucher jetzt fährt.

derStandard.at: Sie haben mit niemandem in der ÖVP gesprochen?

Scheuch: Nein. Außerdem ginge sich eine Regierungsmehrheit im Moment gar nicht aus.

derStandard.at: Es hat keine Angebote von Funktionen, Mandaten oder Geld gegeben?

Scheuch: Um Gottes Willen. Mir geht es doch um was ganz anderes. Es ist wirklich nicht mein Problem, zu schauen, wo der Seppi Bucher seinen Platz findet.

derStandard.at: Zusammenfassend: Es gab in der Nacht überhaupt keine Gespräche zwischen Ihnen und Bucher?

Scheuch: Schauen Sie, wir können gerne mein Handy und das vom Bucher nehmen und schauen, wer da wen wie oft angerufen hat. Ich hab damit kein Problem, fragen Sie ihn ob er dazu bereit ist.

derStandard.at: Ihre Sicht der Dinge klingt erstaunlich anders als die bisherigen Versionen.

Scheuch: Ich finde das auch nicht witzig. Man versucht uns jetzt den schwarzen Peter zuzuschummeln. Worüber niemand mehr redet: Als vor fünf Jahren das BZÖ gegründet wurde, da haben die Verantwortlichen selbst geputscht. Der Ewald Stadler hat das BZÖ vor zwei Jahren noch den Bienenzüchterverein Österreichs genannt und jetzt ist er einer der Rädelsführer. Die versuchen nur noch ihre Mandate zu retten. Ich habe das alles nicht getan, weil ich lustig bin oder gerade nichts zu tun habe.

derStandard.at: Sondern?

Scheuch: Na, weil ich in der Verantwortung für meine Landesgruppe diese in eine gute Zukunft führen will.

derStandard.at: Mündet diese Zukunft in Ihrer Phantasie in einer ÖVP-FPÖ-FPK-Regierung?

Scheuch: Sicherlich ist die politische Situation nach der Zusammenführung eine andere und es ergeben sich neue spannende Möglichkeiten. Wir werden bei den Wahlen versuchen unseren Beitrag zu leisten und wenn es möglich ist, die Kärntner Anliegen in der Regierung - egal ob das eine Koalition mit ÖVP oder SPÖ ist - zu vertreten.

derStandard.at: Wieso eigentlich dieses fixe Festhalten an dem Geburtsort?

Scheuch: Weil ich nun einmal nur die Verantwortung für Kärnten trage, da kann ich doch nicht in anderen Bundesländern mitmischen.

derStandard.at: Wer war der bessere FPÖ-Chef: Haider oder Strache?

Scheuch: Jörg Haider war der größte Politiker Österreichs, mit Visionen und Vorstellungen. Das kann man mit Strache nicht vergleichen, der seine Sache sehr gut macht. Ich sage immer: Jede Zeit hat ihre eigenen Helden.

derStandard.at: Sie haben gemeinsam mit dem BZÖ die Hypo Alpe Adria heruntergewirtschaftet, der Staat musste nun die Konsequenzen tragen. Nie an Rücktritt gedacht?

Scheuch: Das haben Sie einfach schlecht recherchiert. Es ist doch lächerlich hier eine politische Verantwortung festmachen zu wollen. Die Probleme der Hypo hatten nichts mit Kärnten zu tun, sondern mit dem Osten.

derStandard.at: Keine Mitverantwortung durch unvergleichliche Geschenkspolitik?

Scheuch: Das ist doch vollkommen verrückt. Uns trifft keine Verantwortung. Wir haben sogar vor wenigen Tagen im Landtag für die Einsetzung eines U-Ausschusses gestimmt, denn hier muss lückenlos aufgeklärt werden. Transparenz ist ganz wichtig. (saju, derStandard.at, 18.12.2009)

  • "Jede Zeit hat ihre eigenen Helden", so sieht das Uwe Scheuch.
    foto: cremer

    "Jede Zeit hat ihre eigenen Helden", so sieht das Uwe Scheuch.

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    Scheuch zum Hypo-Debakel: "Uns trifft keine Verantwortung. Wir haben sogar vor wenigen Tagen im Landtag für die Einsetzung eines U-Ausschusses gestimmt, denn hier muss lückenlos aufgeklärt werden."

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