Staatsbank Hypo übernimmt Kärntner Beitrag

18. Dezember 2009, 17:22
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Vorgriff auf künftige Haftungsprovisionen in Höhe von 104 Millionen Euro

Klagenfurt/Wien - Der Großteil des Kärntner Beitrags zur Rettung der Hypo Alpe Adria wird von der künftig staatlichen Bank selbst geleistet. Die Landesregierung hat am Freitag beschlossen, dass sie die Klagenfurt abverlangten 150 Mio. Euro aus der Landesholding speist, in der auch der Zukunftsfonds angesiedelt ist. Allerdings versteht Klagenfurt den Beitrag als Vorgriff auf künftige Haftungsprovisionen der Hypo an das Land. Das ist insofern bemerkenswert, als die Haftung bei einer Staatsbank bedeutungslos ist, weil der Bund die Hypo bekanntermaßen nicht pleite gehen lassen will. Dennoch muss die Staatsbank die Haftungsprovisionen aufbringen und an Kärnten überweisen. Bis 2017 sollen aus diesem Titel 104 Mio. Euro "fließen" , besser gesagt in Eigenkapital umgewandelt werden. Wie die Differenz auf die 150 Mio. Euro genau aufgebracht wird, gab die Landesregierung nicht bekannt. Am Koralmtunnel, zu dem der Zukunftsfonds 150 Mio. Euro beisteuern soll, werde nicht gerüttelt, hieß es. 50 Mio. Euro Eigenkapital kommt durch die Wandlung von Ergänzungskapital in Partizipationsscheine.

Die bayerische SPD verlangt indes Aufklärung über die Hypo-Rettung. Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber bedauerte den Kauf der Bank. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19./20.12.2009)

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