Stoiber: Hypo-Kauf war ein Fehler

18. Dezember 2009, 14:31
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"Hinterher ist man immer klüger. Das ist bitter", bedauert der bayrische Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber

München - Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sein tagelanges Schweigen gebrochen und die Milliarden- Verluste der BayernLB durch die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bedauert. Diese Verluste seien "mehr als schmerzlich", sagte Stoiber dem "Münchner Merkur" (Samstag) und betonte: "Diese Entwicklung bedauere ich sehr." Stoiber räumte zugleich ein, dass der HGAA-Kauf im Jahr 2007 aus heutiger Sicht eine falsche Entscheidung gewesen sei. Damals jedoch seien der BayernLB-Vorstand, die bayerischen Sparkassen sowie die Vertreter des Freistaates im Verwaltungsrat überzeugt gewesen, eine strategisch richtige Entscheidung getroffen zu haben. "Wir haben auch im bayerischen Kabinett unter meiner Führung über diesen Kauf beraten und ihn begrüßt", räumte er ein.

Ihr Bedauern äußerten auch der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser und der heutige Fraktionschef Georg Schmid, die 2007 beide im BayernLB-Verwaltungsrat saßen. "Der dramatische Zustand der HGAA schmerzt mich extrem", sagte Faltlhauser dem "Münchner Merkur" (Freitag). Schmid sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Es schmerzt mich, dass durch diese damalige Entscheidung so großer Schaden entstanden ist und so viel Geld verloren gegangen ist, natürlich." Einen Rücktritt von seinem Posten an der Fraktionsspitze lehnte er aber ab.

Neuausrichtung

Stoiber betonte, die Entscheidung, die HGAA jetzt unter hohen Verlusten wieder abzustoßen, sei aus seiner Sicht "absolut richtig und alternativlos". Wichtig sei, dass die Landesbank die Verluste aus dieser Beteiligung selber stemme. "Ich begrüße auch ausdrücklich die Neuausrichtung der Landesbank, um solche Risiken künftig von vorneherein auszuschließen", fügte der CSU-Ehrenvorsitzende hinzu.

Stoiber, der Bayern mit einem harten Sparkurs zum ausgeglichenen Haushalt geführt hatte, räumte ein, dass ab 2011 möglicherweise wieder neue Schulden gemacht werden müssen. "Als Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und struktureller Mehrausgaben der Landespolitik könnte vom ausgeglichenen Haushalt nach 2010 für einen begrenzten Zeitraum abgewichen werden", erklärte er. Markenzeichen der CSU sei aber nach wie vor "die Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen". Denn trotz Finanz- und Wirtschaftskrise stehe Bayern mit seiner Wirtschaft und seinen Finanzen im Ländervergleich gut da.

Schmid sagte, es sei eine "falsche Entscheidung" und ein "großer Fehler" gewesen, die HGAA zu kaufen. Er räumte auch ein, dass die CSU deshalb jetzt in einer "schwierigen Situation" sei. Schmid wandte sich aber erneut gegen vorschnelle Urteile. "Es geht auch darum, dass man in dieser Situation nicht vorverurteilt wird." Einen Rücktritt lehnte er ab. "Da hilft es nichts, wenn man einfach zurücktritt. Weil der Schaden ist da, der Schaden bleibt." Man müsse nun "aufklären".

Auch Faltlhauser räumte ein, dass der HGAA-Kauf aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei. "Hinterher ist man immer klüger. Das ist bitter", betonte er. Zugleich nahm er Stoiber vor Anschuldigungen in Schutz. "Der Edmund hat sich wirklich um viel gekümmert, aber aus der Landesbank hat er sich rausgehalten", berichtete Faltlhauser.

Stoiber betonte, es sei für ihn als langjähriger Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender "von Anfang an" klar gewesen, dass er sich zu dem Vorgang um die HGAA äußern werde. Vorrang hätten aber der heutige Regierungschef Horst Seehofer (CSU) sowie die Entscheidungen in Landtag und Landesbank gehabt. Und nachdem inzwischen der Haushaltsausschuss der Abgabe der HGAA an Österreich zugestimmt habe, sei für ihn jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, sich zu äußern.

Das zweieinhalbjährige Engagement der BayernLB bei der HGAA, die am Montag in letzter Sekunde verstaatlicht wurde, kostete den Freistaat mehr als 3,7 Mrd. Euro. Bankchef Michael Kemmer musste deshalb auf Druck der Staatsregierung seinen Posten räumen. (APA)

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