Telekom-Regulierer RTR bekommt 2010 EU-Regulator zur Seite gestellt

18. Dezember 2009, 13:02
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Gemeinsam mit GEREK werden EU-weit Richtlinien in die nationale Praxis umgesetzt

Dem heimischen Telekom-Regulierer RTR-GmbH wird ab dem 7. Jänner 2010 eine europäische Regulierungsinstanz zur Seite gestellt. Gemeinsam mit diesem "Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation und des Büros", kurz GEREK, sollen EU-Verordnungen im Bereich Telekom in die nationale Praxis umgesetzt werden. "Das hat für uns unmittelbare Auswirkungen", sagte der RTR-Geschäftsführer für den Fachbereich Telekom, Georg Serentschy, am Freitag vor Journalisten. "Allerdings: Wer nicht dabei ist, mischt nicht mit."

Das klingt unverbindlicher als es ist

Deshalb wird die heimische Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) eine Person eigens für diese Kooperation abstellen, kündigte Serentschy an. GEREK wird ein zentrales Steurungsinstrument der europäischen Regulierungsarbeit und soll die EU-Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden "beraten und unterstützen". Das klingt unverbindlicher als es ist. Denn wenn sich das Gremium "beratend äußert", müssen RTR und EU-Kommission das "weitestgehend berücksichtigen".

GEREK ersetzt die European Regulators Group (ERG) und bildet künftig das einzige Forum für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden untereinander sowie zwischen diesen Behörden und der Europäischen Kommission. Die RTR ist zur Kooperation verpflichtet und muss für vollen Informationsfluss sorgen. Die tatsächliche operative Tätigkeit des europäischen Co-Regulierers erwartet Serentschy aber nicht vor dem dritten Quartal 2010.

Umsetzung

Für die Umsetzung der restlichen Verordnungen des Telekompakets, das im November auf EU-Ebene geschnürt wurde, haben die Mitgliedsländer 18 Monate, also bis 19. Juni 2011, Zeit. Bis dahin werden die Verbraucherrechte EU-weit gestärkt.

Exzessive Roaming-Gebühren sind unerwünscht, da sie dem Binnenmarkt entgegenstehen. Die Rufnummernmitnahme darf künftig nur noch einen Werktag, und nicht mehr bis zu zwei Wochen, dauern. Die anfängliche Mindestvertragslaufzeit darf höchstens 24 Monate betragen. Es soll aber auch mindestens ein Vertragsangebot mit einer Höchstlaufzeit von 12 Monaten verfügbar sein. "Vieles, was umgesetzt werden soll, ist ja heute (in Österreich, Anm.) schon realisiert", so der RTR-Chef.

"Höchste Netzabdeckung, höchste Netzqualität und niedrigste Preise"

"Wir erfüllen jetzt schon die Standards, die in der EU verpflichtend werden." Österreich sei generell beim Konsumentenschutz sehr weit vorne. Verbesserungsbedarf ortet er allerdings bei der Vergleichbarkeit der Informationen und Konditionen der einzelnen Telekom-Anbieter. Österreich habe aber "höchste Netzabdeckung, höchste Netzqualität und niedrigste Preise", so Serentschy.

Im Breitbandbereich könne sich die Regulierung sogar stückweise wieder zurücknehmen: "Sobald sich nachhaltiger Wettbewerb festgesetzt hat, soll sich die Regulierung zurückziehen", betonte der RTR-Geschäftsführer. Im mobilen Breitbandmarkt für Privatkunden dies bereits der Fall. (APA)

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