Wifo und IHS pochen auf Ausgaben-Senkung ab 2011

18. Dezember 2009, 12:55
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Weichen für Konsolidierung sollen laut Experten schon im Frühjahr 2010 gestellt werden

Wien - Wegen des rezessionsbedingt gestiegenen Budgetdefizits muss 2011 mit einer ausgabenseitigen Konsolidierung der Staatshaushalte begonnen werden, verlangten die Chefs von Wifo und IHS, Karl Aiginger und Bernhard Felderer, am Freitag. Dies sei neben der weiter steigenden Arbeitslosigkeit die größte innen- und wirtschaftspolitische Herausforderung der nächsten Jahre, so Felderer vor Journalisten. Das Budget 2010 könne und solle noch einmal ein expansives sein, aber schon im Frühjahr müssten für 2011 die Weichen gestellt werden, sagte Aiginger. Einsparmöglichkeiten sieht er in Verwaltung, Gesundheitswesen und bei Förderungen. Steuern erhöhen sollte man nur als letztes Mittel, betonten beide Experten.

"Belastungen, die Aufschwung nicht stören"

"Die Budgets müssen saniert werden - ohne Belastungen, die den Aufschwung stören", unterstrich der Wifo-Chef bei der Präsentation der neuen Konjunkturprognose. Daher sollte im Budget 2010 allenfalls wachstumswirksam umgeschichtet werden. Bei der Budgetkonsolidierung sollte man "vorwiegend ausgabenseitig" vorgehen, da die Abgabenquote Österreichs bereits sehr hoch sei.

Für den öffentlichen Dienst kann sich Aiginger geringere Lohnerhöhungen vorstellen. Felderer, der auch Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses ist, sieht das etwas anders: Er hält maximal eine Null-Lohnrunde im öffentlichen Dienst für tragbar, besser sollte man nur einen Teil der Stellen nachbesetzen. Steuererhöhungen sollte man "vermeiden", die Steuerquote sei mit 44 Prozent schon sehr hoch. Steuern zu senken kommt für Wifo-Chef Aiginger aber auch nicht in Frage, da dies das Defizit steigen lassen und die Konsolidierung erschweren würde.

Ausgeweitet hat sich das Budgetdefizit, da die heimische Politik früh auf den Konjunktureinbruch reagiert hat - was die Experten wegen der stabilisierenden Effekte auch begrüßen: Die Wirtschafts- und Fiskalpolitik habe "engagierter und rascher" und auch international besser koordiniert gehandelt als in früheren Krisen, so Aiginger. Nach 4,1 bis 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet das Wifo einen Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits laut Maastricht auf 5,2 Prozent nächstes Jahr und für übernächstes Jahr 4,8 Prozent. Das IHS sieht den Abgang 2010 bei 5,3 und 2011 bei 4,9 Prozent. (APA)

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