Zusammenstöße bei Haidars Heimkehr

18. Dezember 2009, 12:20
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Marokko bekräftigt Territorialanspruch - Festnahmen

Rabat/Madrid - Bei der Rückkehr der Westsahara-Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar in ihre von Marokko besetzte Heimat ist es am Freitag zu Auseinandersetzungen zwischen ihren Anhängern und der Polizei gekommen. Nach spanischen Medienberichten gab es mehrere Festnahmen in der Hauptstadt El Aaiún (Laayoune). In einer Erklärung des marokkanischen Außenministeriums hieß es, die befreundeten Länder, die sich für die Rückführung Haidars eingesetzt hätten, seien ausdrücklich und unmissverständlich darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich "das marokkanische Gesetz ausnahmslos auf das gesamte nationale Territorium und alle Bürger erstreckt".

Spanien, Frankreich und die USA hatten sich bei der marokkanischen Regierung für Haidar eingesetzt. Nach einem einmonatigen Hungerstreik auf der Kanaren-Insel Lanzarote durfte die 43-Jährige in ihre Heimat zurückkehren. Marokko, das die Frau im November nach Spanien abgeschoben hatte, lenkte ein und erlaubte ihr "aus humanitären Gründen" die Wiedereinreise. Eine spanische Militärmaschine brachte Haidar in der Nacht auf Freitag von Lanzarote nach El Aaiún. Die Bürgerrechtlerin ist wegen ihres friedlichen Kampfes für die Selbstbestimmung des saharauischen Volkes als "Gandhi der Westsahara" bekannt.

Bereits 1987 war Haidar bei einer Demonstration für die Unabhängigkeit von den marokkanischen Besatzungsbehörden festgenommen und vier Jahre lang eingesperrt worden. Von der Folter, die sie nach eigenen Angaben erlitt, hat sie sich nie ganz erholt. Madrid bot der Freiheitskämpferin die spanische Staatsbürgerschaft oder den Flüchtlingsstatus an, was sie abgelehnt hat.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte in der Resolution 1429 das Selbstbestimmungsrecht der Westsahara-Bevölkerung anerkannt. Während die in Algerien etablierte Exilregierung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) dem vom ehemaligen US-Außenminister James Baker ausgearbeiteten Referendums-Plan zugestimmt hatte, wurde dieser von Marokko abgelehnt. Der Baker-Plan sah vor, die Bevölkerung bis 2008 in einem Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob sie die volle Unabhängigkeit will oder zu Marokko gehören möchte. Während die DARS einem Referendum mit drei Optionen (Unabhängigkeit, Anschluss an Marokko oder Autonomie) zustimmt, kommt für Marokko nur eine Autonomielösung infrage. Die DARS-Regierung hat ihren Sitz in der algerischen Wüste bei Tindouf, wo Zehntausende Menschen in Flüchtlingslagern leben. Im vergangenen August hatten in Österreich unter UNO-Schirmherrschaft informelle Westsahara-Gespräche stattgefunden.

Die Westsahara wurde nach dem Abzug der spanischen Kolonialmacht 1975 zunächst zwischen Marokko und Mauretanien aufgeteilt. Marokko besetzte schließlich das gesamte Territorium, nachdem Mauretanien 1979 mit der von der Befreiungsfront Polisario ausgerufenen DARS einen Friedensvertrag geschlossen und sich aus dem südlichen Teil zurückgezogen hatte. Die von Algerien unterstützte Polisario nahm den bewaffneten Kampf auf, der 1991 mit einem von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand beendet wurde. (APA)

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