Grüne fordern Reaktion auf Anti-Homosexuellen-Gesetz

18. Dezember 2009, 12:25
30 Postings

Grüne sieht internationale Gemeinschaft gefordert - USA wollen, dass der Präsident ein Veto einlegt

Wien - Einen Appell an das ugandische Parlament haben die österreichischen Grünen gerichtet: Das geplante Anti-Homosexuellen-Gesetz soll nicht verabschiedet werden. Angesichts der am Donnerstag erfolgten Verurteilung des umstrittenen Gesetzes durch das Europäische Parlament forderte Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

"Falls dieses menschenverachtende Gesetz, das in bestimmten Fällen die Todesstrafe für Lesben und Schwule sowie eine Verpflichtung zur Denunzierung vorsieht, wirklich im Parlament beschlossen wird, muss die internationale Gemeinschaft darauf reagieren", erklärte Schwentner in einer Aussendung. Uganda würde damit gegen internationale Menschenrechtsabkommen verstoßen, die es mitunterschrieben habe.

Wenn es Außenminister Michael Spindelegger mit seiner Feststellung ernst sei, "dass der Schutz der Menschenrechte ein Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik ist, dann müsste die Kooperation mit Uganda in einigen Bereichen sicherlich einer Prüfung unterzogen werden", betonte Schwerntner. Spindelegger hatte im Juli das ostafrikanische Land besucht.

Aufruf zur Menschenhatz

Ulrike Lunacek, Europasprecherin und Vorsitzende der Intergroup des EP für Lesben, Schwule und TransGenderPersonen, freute sich über die von einer großen Mehrheit vertretene Ablehnung des ugandischen Gesetzesentwurfs im Europaparlament: "Dieses Gesetz ist ein Aufruf zur Menschenhatz. Uganda verstößt damit auch gegen das Cotonou-Abkommen. Wird der Entwurf tatsächlich geltendes Recht, sollte sich auch die EU-Kommission gut überlegen, ob und in welchen Bereichen sie künftig mit der ugandischen Regierung zusammenarbeiten will."

Homosexualität sei nichts "Unafrikanisches", wie manch ein afrikanischer Staatschef behaupte. Vielmehr sei es und werde es immer eine Lebensform unter Menschen sein. Daher brauchten Lesben, Schwule und Transgender Personen Schutz und Akzeptanz und dürfen nicht einer diskriminierenden und hasserfüllten Gesetzgebung preisgegeben werden, so Lunacek.

Uganda ist eines der Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Die Bande zwischen Österreich und Uganda beinhalten auch eine historisch-persönliche Komponente, deren Niederschlag sich im offiziellen Namen der ugandischen Verfassung findet, dem "Unterolberndorfer Programm". Die niederösterreichische Gemeinde Unterolberndorf beherbergte 1985 eine Gruppe ugandischer Oppositioneller, die dort den Sturz von Diktator Milton Obote planten und eine Verfassung ausarbeiteten. Im Jahr darauf hatten sie ihr Ziel erreicht, ihr Anführer Yoweri Museveni regiert seitdem als Präsident Ugandas.

USA fordern Veto des Präsidenten

Von Seiten der USA gab es bereits eine Reaktion auf die Gesetzesinitiative. Johnnie Carson, im US-Außenministerium zuständig für afrikanische Angelegenheiten, sagte am Freitag, er habe den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni seit Oktober zwei Mal aufgefordert, sein Veto gegen das geplante Gesetz einzulegen. Die Verabschiedung des Gesetzes wäre ein Rückschlag nicht nur für die Menschenrechte, sondern durch die Stigmatisierung der Homosexuellen auch für den Kampf gegen Aids. Zu befürchten sei außerdem, dass dann auch andere afrikanische Staaten zu ähnlich drastischen rechtlichen Mitteln greifen könnten.

Da Museveni selbst erkläre, gegen das Gesetz zu sein, sei die Schlacht aber noch nicht verloren, fügte Carson hinzu. Deshalb würden die USA Uganda auch nicht mit der Streichung von Entwicklungshilfegeldern drohen. Der ugandische Gesetzentwurf sieht langjährige Haftstrafen für homosexuelle Handlungen und die Todesstrafe für HIV-infizierte aktive Homosexuelle vor. Auch die Vergewaltigung gleichgeschlechtlicher Minderjähriger soll mit dem Tod bestraft werden.

(APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Homosexualität sei nichts "Unafrikanisches", wie manch ein afrikanischer Staatschef behaupte, so Ulrike Lunacek, Europasprecherin und Vorsitzende der Intergroup des EP für Lesben, Schwule und TransGenderPersonen.

Share if you care.