Freispruch für den Polizisten, der einen Motorradfahrer in den Rücken schoss - Der Schuss war in einer allgemein gefährlichen Situation abgegeben worden, sagt das Gericht
Wien - Ein Polizist schießt von hinten einem flüchtenden Verdächtigen in den Rücken. Der mutmaßliche Motorraddieb stirbt an schweren inneren Verletzungen. Ein klarer Fall von schwerer Körperverletzung mit tödlichem Ausgang - sagt der Staatsanwalt. Am Freitag musste im Korneuburger Straflandesgericht beurteilt werden, ob der Ablauf dieser Amtshandlung vom 8. August 2008 wirklich so eindeutig war.
Der 26-jährige Polizist Stefan E. hatte an jenem Tag einen 24-Stunden-Dienst. Nach einer Einsatzbesprechung waren er und seine Kollegen im Weinviertel zu sogenannten AGM-Kontrollen aufgebrochen. Dabei wird gezielt nach "Risikofahrzeugen" Ausschau gehalten - hochpreisige Geländefahrzeuge, Kastenwagen und Motorräder, die möglicherweise im Wiener Raum gestohlen wurden.
In den frühen Morgenstunden näherte sich tatsächlich ein Yamaha-Motorrad mit Wiener Kennzeichen dem Kontrollpunkt. "Ein Wiener Motorrad, dass um 3.30 Uhr in Richtung Grenze fahrt, is' eine absolute Novität", erinnert sich einer der Kollegen. Und "ein Motorradfahrer, der sich um diese Uhrzeit an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält, ist an sich verdächtig".
Die Beamten versuchten den Lenker anzuhalten. Der bremste erst ab - gab dann aber kurz vor dem Kontrollpunkt Vollgas und raste direkt auf einen Kollegen von Stefan E. zu. Der konnte sich nur im allerletzten Moment mit einem Sprung zur Seite retten.
Die Polizisten nahmen die Verfolgung auf - der Flüchtende entkam mit seiner 200-PS-Maschine auch einer weiteren Polizeisperre, die Kollegen errichtet hatten. Der Motorradfahrer rase wieder zurück, hörte Stefan E. über Funk.
Also stellten er und seine Kollegin in der Kellergasse von Wetzelsdorf das Dienstfahrzeug quer, das Blaulicht war an, Stefan E. stellte sich mit gelber Warnweste vor die kleine Lücke, die in der kleinen Gasse noch frei war.
Dann kam die Yamaha. Stefan E. gab mit einer Hand ein Stopp-Zeichen. Und wieder: Der Motorradfahrer gab Gas und fuhr direkt auf Stefan E. zu.
"Halt oder i schiaß", rief der Beamte und gab einen Warnschuss in die Luft ab. Dann sprang er zur Seite, das Motorrad fuhr durch die Sperre. Stefan E. wusste, dass damit "der Ring durchbrochen" war - und dahinter keine weiteren Polizeieinheiten den Flüchtenden stoppen konnten. Er drehte sich um und schoss.
Er habe mit seiner Glock genau auf das Hinterrad gezielt, beteuert der Angeklagte am Freitag vor Gericht. Die Gutachter stützen diese Version. Denn der Flüchtende war mit seinem Motorrad über eine 19 Zentimeter hohe Böschung am Polizeiauto vorbeigefahren - und dürfte mit der Maschine genau in dem Moment auf die Straße hinuntergesprungen sein, als Stefan E. abdrückte. Die Böschungshöhe und das Nachfedern der Maschine machte genau die Differenz zwischen Reifen und Rücken des Lenkers aus.
Motorrad als Waffe
Staatsanwalt Stefan Dunkl argumentiert, dass der Polizist zum Zeitpunkt der Schussabgabe nicht davon ausgehen habe können, dass es sich beim Flüchtenden um eine gefährliche Person handle - und der Schusswaffengebrauch daher nicht gerechtfertigt gewesen sei.
Verteidiger Rainer Rienmüller sieht "sämtliche Voraussetzungen für eine allgemein gefährliche Situation gegeben". Allein der mehrfache Widerstand gegen die Staatsgewalt rechtfertige einen Waffengebrauch - und der Lenker habe das Motorrad wie eine Waffe eingesetzt, als er direkt auf Polizisten zuraste.
Stefan E. wird freigesprochen: Der Angeklagte habe zu Recht annehmen können, dass es sich bei dem Motorradfahrer um eine gefährliche Person handelte, betont Richterin Berta Perger. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Yamaha war übrigens tatsächlich gestohlen worden. (Roman David-Freihsl, DER STANDARD Printausgabe, 19./20.12.2009)
