Die offen rechtsextreme Partei will mittels Umstiegsformular Unterstützer gewinnen
Wenn zwei einen vermeintlichen Erfolg erzielen, ist es nicht unlogisch, dass ein Dritter versucht mitzuschneiden. Und wenn sich das Ganze im politisch rechten Spektrum abspielt - wie die Wiedervereinigung der FPÖ mit Kärntens BZÖ -, ist die Grenze nach unten weit offen. So sieht die offen rechtsradikale Nationale Partei (NVP) offenbar ihre Chance gekommen, kurzfristig aus der politischen Bedeutungslosigkeit aufzutauchen.
Auf ihrer Homepage findet sich seit gestern ein "Umstiegsformular": "Enttäuschte FPÖ und BZÖ-Wähler" sollen doch den Hut auf ihre bisher favorisierten Parteien werfen und zur NVP wechseln. "Hier wird ihnen die Hand gereicht", steht da. Das Formular gibt es zum Downloaden, die NVP übernimmt für den Willigen das Abmelden bei der vorherigen Partei.
Unwählbar
Umsteigen würde der potentielle Wähler dann jedoch zu einer Gruppe, die sich so dermaßen außerhalb des Verfassungsbogens bewegt, dass man sie bei Wahlen nicht auf dem Stimmzettel findet. Erst vor wenigen Monaten wurde der NVP vom Verfassungsgerichtshof
untersagt bei den oberösterreichischen Landtagswahlen
anzutreten, unter anderem weil Passagen des Parteiprogramms mit Absätzen des Lehrplans der SS aus dem Jahr 1944 wortgleich
waren.
Der Gründer der NVP ist kein Unbekannter: Robert Faller ist ehemaliger Anführer der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als "neonazistisch" eingestuften Gruppe "Kameradschaft Germania und Nationaldemokratisches Aktionsbüro" (NDAB) und Betreiber der Homepage Stop3g, einer Initiative zur Abschaffung des Wiederbetätigungs-Verbotsparagraphen. Diese sammelte unter anderem Spenden für Gerd Honsik, der im April 2009 zu fünf Jahren Haft wegen NS-Wiederbetätigung - nicht rechtskräftig - verurteilt wurde. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 18.12.2009)
