Sarkozy nach Korruptionsvorwürfen in der Defensive

18. Dezember 2009, 08:51
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Umstrittene Waffenlieferungen an Pakistan - Verheerendes Attentat von Karachi

Paris - Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy gerät durch die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit einem umstrittenen Waffengeschäft zwischen Frankreich und Pakistan in seiner Zeit als Haushaltsminister in den Neunzigerjahren in die Defensive. Der Élysée-Palast in Paris wies die Anschuldigungen als diffamierend und verleumderisch zurück und drohte am Donnerstag mit rechtlichen Schritten des Staatsoberhauptes.

Die Anschuldigungen stehen in Verbindung mit einem Autobombenanschlag in der pakistanischen Metropole Karachi im Jahr 2002, bei dem 14 Menschen getötet wurden. Unter den Opfern waren elf französische Ingenieure und Techniker, die am Bau eines U-Bootes für die pakistanische Kriegsmarine beteiligt waren. Der Rechtsanwalt Olivier Morice, der die Interessen der Hinterbliebenen von sechs der damals getöteten Franzosen vertritt, hat erklärt, Sarkozy sei in der Affäre um U-Boot-Lieferungen an Pakistan tief in Korruption verstrickt.

Französische Ermittler vermuteten hinter dem blutigen Attentat lange Zeit Terroristen mit Verbindungen zum Netzwerk Al-Kaida. Zwei Untersuchungsrichter sind aber auch Berichten nachgegangen, wonach der Bombenanschlag im Zusammenhang stehe mit einem 1994 unter dem damaligen französischen Premierminister Edouard Balladur vereinbarten Verkauf von drei U-Booten an Pakistan. Dabei sollen Bestechungsgelder geflossen sein, von denen ein Teil nach Frankreich zurückging. Sarkozy war damals Haushaltsminister und unterstützte in der neogaullistischen Regierungspartei Balladur in dessen Kampf um die Präsidentschaftskandidat gegen Jacques Chirac, welcher letztlich 1995 zum Präsidenten gewählt wurde.

In einem Memorandum aus dem Jahr 2002, das in diesem Jahr in verschiedenen französischen Medien erschienen ist, äußert ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter die Vermutung, dass der Anschlag in Karachi eine "Vergeltung" für die Entscheidung der späteren französischen Regierung gewesen sein könnte, die geheimen Zahlungen einzustellen.

Morice wirft Sarkozy vor, von den Bestechungsgeldern gewusst zu haben. Sarkozy sei tief in die Korruption verstrickt, erklärte der Jurist. Demnach soll ein Teil der angeblich vereinbarten Bestechungsgelder wieder nach Frankreich zurückgeflossen und in der Wahlkampfkasse von Balladur verschwunden sein, der 1995 das bürgerliche Lager spaltete, jedoch nicht in die Präsidenten-Stichwahl gelangte. Sarkozy war damals in führender Position in der Wahlkampfmannschaft Balladurs. Der Ex-Premier hat schon früher den Vorwurf zurückgewiesen, bei dem Rüstungsgeschäft seien geheime Zahlungen vereinbart worden.

Ein pakistanisches Gericht hatte im vergangenen Oktober einen der mutmaßlichen Attentäter von Karachi aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass der Angeklagte an dem Anschlag auf die Franzosen beteiligt gewesen war. (APA)

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