"Besser als gar kein Klimavertrag"

19. Dezember 2009, 08:45
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Kopenhagen-Gipfel: Keine Reduktionsziele - Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad - Kleine Länder blockieren Verabschiedung

Kopenhagen - Beim Weltklimagipfel in Kopenhagen haben in der Nacht zum Samstag Unterhändler von insgesamt 130 Staaten einen Durchbruch erzielt. Das Abschlussdokument beinhaltet das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad.

Konkrete Zahlen zur Treibhausgas-Reduktion bis zum Jahr 2020 enthält die Vereinbarung nicht, es wird auch nicht mehr von Vertrag gesprochen. In einem früheren Entwurf stand noch, dass die Emissionen der Industriestaaten bis 2050 um 80 Prozent sinken sollen.

Der Durchbruch in den Verhandlungen wurde in einem Gespräch von US-Präsident Barack Obama mit Vertretern Chinas und weiterer Schwellenländer erzielt. Jedes Land werde immerhin dazu aufgefordert, seine angepeilten CO2-Reduzierungsziele der Welt mitzuteilen, so Obama. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, die Mitteilung solle bis Jänner 2010 geschehen. Ab 2020 soll es jährliche Hilfszahlungen von 100 Milliarden Dollar an die Entwicklungsländer geben.

Insbesondere der Sudan, Venezuela, Bolivien und der Inselstaat Tuvalu wandten sich gegen die Verabschiedung des Textes, der keine konkreten Vorgaben zur Reduzierung von Treibhausgasen enthält. Kritik gab es dabei auch an dem Verfahren, einen Text an den üblichen Arbeitssitzungen der Konferenz vorbei im kleinen Kreis auszuhandeln.

Die Debatte dauerte Samstag früh zunächst weiter an. Da auf UNO-Konferenzen der Grundsatz der Einstimmigkeit gilt, konnte die ablehnende Minderheit nicht überstimmt werden.

(red)

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"Besser als gar kein Klimavertrag"

"Das ist nicht das Ende, das muss der Anfang einer großen internationalen Anstrengung sein", so bilanzierte US-Präsident Barack Obama das Ende eines langen, schwierigen Verhandlungsprozesses, der am späten Freitagabend in Kopenhagen zu Ende ging. Mit Hängen und Würgen hatte die internationale Staatengemeinschaft zuvor eine Schlusserklärung der Uno-Klimakonferenz zustande gebracht, die allen Parteien genügte - und deswegen entsprechend vage blieb.

Zuvor hatten vor allem die Amerikaner die chinesische Delegation bekniet, doch in der Sache nachzugeben, sich auf verbindliche Ziele zur CO2-Reduktion einzulassen und diese auch unter internationale Kontrolle zu stellen. Davon war man allerdings im Text der Einigung meilenweit entfernt. Weder die Reduktionsziele wurden verbindlich festgeschrieben, noch eine unabhängige Überwachung eingesetzt. Gerade einmal das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wurde gehalten, nachdem Obama mit Chinas Premier Wen Jiabao, Indiens Regierungschef Manmohan Singh und dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma zu einem Kompromiss fand.

Dementsprechend zufrieden war auch die chinesische Delegation. Xie Zhenhua, Pekings Chefverhandler, sagte Freitag kurz vor Mitternacht: "Der Gipfel hat eine Einigung erreicht und alle sollten glücklich sein." Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy übte sich dagegen lakonisch in diplomatischer Untertreibung: "Wir haben einen Text, aber er ist nicht perfekt." Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte die Einigung unterstützen - "mit gemischten Gefühlen".

Obama selbst nannte die Einigung "sinnvoll" und in ihrer globalen Form "beispiellos", aber auch nicht ausreichend beim Kampf gegen den Klimawandel. Er sagte vor seinem Abflug aus der dänischen Hauptstadt: "Das hier ist eine sehr gute Grundlage für die weitere Arbeit."

In den kommenden Monaten müsse nun weiteres Vertrauen zwischen reichen und armen Staaten gebildet werden, um ein umfassendes und auch rechtlich bindendes Klimaabkommen beschließen zu können. Bei einer nächsten Uno-Klimakonferenz im Mai in Bonn sollen neue Vereinbarungen erreicht werden.

Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem "ernüchternden" Ergebnis. "Kopenhagen ist heute Nacht ein Tatort, in dem schuldige Männer und Frauen zum Flughafen fliehen." Tim Jones, Klima-Delegierter des World Development Movement, einer Armutsbekämpfungsorganisation, sagte: "Dieser Gipfel war ein kompletter Fehlschlag vom Anfang bis zum Ende. Er endet in einer Niederlage, die Millionen Menschen in unerhörte Leiden stürzt."

John Ashe, der Vorsitzende der Kioto-Verhandlungsrunde der Uno, sagte, dass diese Verhandlungen in jedem Fall weniger ergeben hätten, als zu erwarten stand. "Wir hätten mehr erreichen können", meinte auch Ivo de Boer, der Chef des Uno-Klimasekretariats. Norwegens Premier Jens Stoltenberg kommentierte schlicht: "Was jetzt erreicht wurde, ist besser als gar kein Klimavertrag." (Julia Raabe aus Kopenhagen/DER STANDARD, Printausgabe, 19.12.2009)

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    Verhandelt wurde bis zuletzt (sitzend von links): EU-Kommissionschef José Barroso, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt, neben einer Dolmetscherin Frankreichs Präsident Sarkozy, US-Präsident Obama und der britische Premier Brown.

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    Obama soll am Klimagipfel retten, was noch zu retten ist.

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    US-Präsident Barack Obama kurz nach seiner Landung in Kopenhagen.

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    Kurze Pause für die Delegierten in der Nacht auf Freitag. 

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    Der chinesische Premier Wen Jiabao vor dem Kongresszentrum.

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