Protestbrief der ORF-Redakteurssprecher

17. Dezember 2009, 23:55
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"Lässt in den nächsten Jahren weitere politische Erpressung erwarten"

"Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Die Wahl der Redakteursvertretung ist erst zwei Tage her und schon gibt es einen ersten Anlass, uns zu Wort zu melden.

Denn heute ist ein schwarzer Tag für die Unabhängigkeit des ORF.

NÖ-Chefredakteur Richard Grasl ist gerade vom Stiftungsrat zum Kaufmännischen Direktor gewählt worden. Aus Sicht des Generaldirektors ist ein 36jähriger Journalist mit BWL-Studium der beste Mann als Kaufmännischer Direktor in der größten wirtschaftlichen Krise, in der sich der ORF je befunden hat.

Es geht hier aber gar nicht um formale Qualifikationen, sondern um etwas ganz anderes: Die ÖVP setzt im Abtausch gegen die Zustimmung zur Teilrefundierung der Gebührenbefreiung eine Person ihres Vertrauens in die ORF-Geschäftsführung. Als politisches Gegengewicht zum SPÖ-nahen Generaldirektor.

Da es das Geld aus der Gebührenbefreiung nur in Tranchen gibt, lässt das in den nächsten Jahren neuerliche politische Erpressungen erwarten.

Der Bedarf, einen Ersatz für die amtierende kaufmännische Direktorin Sissy Mayerhoffer zu suchen, ist künstlich geschaffen worden: Mayerhoffer - die einzige Frau im ORF-Direktorium und ebenfalls auf einem ÖVP-Ticket - hat in mehreren Interviews betont, dass sie nicht amtsmüde ist. Trotzdem: Nur Stunden, nachdem die ÖVP der Gebührenrefundierung zugestimmt hat, ist Mayerhoffer zurückgetreten. Und schon am nächsten Tag war der Posten neu ausgeschrieben. Bei dem Tempo, in dem sonst Entscheidungen im ORF getroffen werden, kann man hier nicht an Zufall glauben.

Die SPÖ verhält sich um nichts besser: Sie will sich durch eine absurde Fax-Wahl (die den ORF mehr als eine Million Euro kostet) die Mehrheit in den Gremien sichern, um weiterhin bei den Personalentscheidungen mitbestimmen zu können. Die Selbstverständlichkeit, mit der der Bundeskanzler (übrigens auch wieder in einem parteipolitischen Tauschgeschäft) im Frühjahr die ORF-Geschäftsführung austauschen wollte, zeigt ebenfalls, wie wenig ihm ein unabhängiger ORF wert ist.
Personalpolitische Interessen haben auch die Oppositions-Parteien von Blau, über Orange bis zu Grün.

Zu starke Nähe des ORF zur Regierung kritisiert auch der angesehene Kommunikations-Wissenschafter Prof. Wolfgang Langenbucher: Die „politische Unterwerfung" des ORF müsse verhindert werden. „Der ORF gehört den Österreichern, nicht den Parteien oder der Regierung."

Oft haben wir miterlebt, dass Parteinähe - und nicht Qualifikation - das wesentlichste Kriterium für die Besetzung von Führungspositionen ist. Das Problem bei diesem Partei-Einfluss ist: Unabhängigkeit, Objektivität und Distanz zu allen politischen Parteien - wie es für einen guten Journalisten selbstverständlich sein soll - kommen unter die Räder. Wie erklären wir jungen Kollegen, dass sie sich nicht an eine Partei „anlehnen" sollen, wenn es im ORF sehr häufig genau die sind, die dann Karriere machen?

Allerdings muss auch deutlich gesagt werden:

Die Freiheit der Berichterstattung ist in den vergangenen Jahren deutlich größer geworden. Doch diese Freiheit kann jederzeit enden. Die deutschen Kollegen beim ZDF haben gerade miterlebt, dass der angesehene Chef-Redakteur Nikolaus Brender von der Politik ausgehebelt wurde. Auch im ORF kann durch das Auswechseln der Führungsmannschaft in der Information jederzeit wieder eine härtere Gangart eingeführt werden.

Die journalistische Freiheit ist aktuell auch durch den Sparkurs im ORF bedroht: Der Personalstand in der Information ist in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 15 Prozent gesunken. Pensionierungen und Handshake-Abgänge werden gar nicht oder unzureichend nachbesetzt. Und das bei steigender Arbeitsbelastung. Viele Kolleginnen und Kollegen sind überlastet und an der Grenze zum burn-out. So gut wie alle Redaktionen sind personell ausgehungert - Ideen für Beiträge können nicht mehr umgesetzt werden, notwendige Recherchen finden nicht statt, weil es zu wenig Fach-Redakteure mehr gibt, die sie produzieren können.

Die Information wird von der Geschäftsführung nicht mehr als öffentlich-rechtlicher Kernbereich wahrgenommen, der die Gebühren legitimiert. Sondern als personell überbesetzte Abteilung, in der noch viel Sparpotential vorhanden ist.

Was heute passiert, ist ein Rückschritt in die finstersten Zeiten parteipolitischer Postenbesetzung in der ORF-Geschäftsführung. Wir Journalisten werden uns davon nicht beeindrucken lassen. Denn Objektivität und Unabhängigkeit sind für uns nicht schlagwort-besetzte Feigenblätter - sondern die Grundlage für Journalismus im öffentlich-rechtlichen Medium."

Die Redakteurssprecher der Fi1
Dieter Bornemann (Wirtschaft)
Lisbeth Bischoff (Chronik)
Eugen Freund (Außenpolitik)
Andrea Kandioler (Chronik)
Christian Staudinger (Außenpolitik)
Barbara Seebauer (ORF2)
Harald Jungreuthmayer (Innenpolitik)
Constanze Ertl (ORF1)
Fritz Dittlbacher (Innenpolitik)
Bettina Tasser (Hohes Haus)
Geert Kahl (Diskussionssendungen)
Stefan Gehrer (ORF2)
Christian Stöger (Außenpolitik)
Angelika Ahrens (Wirtschaftsredaktion)

 

 

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