Causa Meinl wird kein "spektakulärer Fall"

17. Dezember 2009, 19:30
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Das Gericht hat den Antrag von Meinls Anwälten abgewiesen, wonach der Staatsanwaltschaft der Fall entzogen werden sollte

Wien - Spätestens seit der Verhängung der U-Haft und der Mega-Kaution von 100 Millionen Euro im April wettern die Anwälte von Julius Meinl auch gegen den in der Causa zuständigen Staatsanwalt, Markus Fussenegger. Zuletzt wollte Meinl dem Staatsanwalt daher das Verfahren entziehen lassen. Diesen Antrag hat das Gericht nun abgelehnt, wie der Standard erfahren hat. Die Meinl Bank wird dagegen Berufung einlegen, sagte ein Sprecher der Bank.
Der Entzug des Verfahrens wird durch Paragraf 101 Strafprozessordnung (StPO) möglich. Gemäß der neuen Strafprozessordnung führt zwar prinzipiell die Anklagebehörde das Verfahren, in bestimmten, „spektakulären" Fällen kann diese Aufgabe aber auch vom Gericht wahrgenommen werden. Abgegeben werden kann aber nur die Beweisaufnahme und nicht die gesamte Verfahrensführung. Verhindert werden soll damit, dass auf einen Staatsanwalt via Weisungen - etwa durch Minister - Einfluss genommen wird. Die Meinl-Vertreter hatten Fussenegger als tendenziös kritisiert.

Umstrittener Paragraf

In Juristenkreisen gilt der Paragraf 101 StPO als umstritten, weil er indiziere, dass es sich einige Personen "besser richten" könnten. Was noch dazu kommt: Ein Antrag wie dieser kann vom Beschuldigten prinzipiell nicht gestellt werden, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärt.
Für Strafrechtsanwalt Jürgen Mertens (er ist in der Causa Meinl nicht aktiv) ist diese Lösung "nicht ideal". Er merkt an, dass die Staatsanwaltschaft zwar viel Macht habe, es ihr aber an Kraft - etwa durch Personalmangel - fehle, diese im Verfahren umzusetzen. Zu viele Ermittlungen würden daher der Polizei überlassen. Mertens stört auch das Fehlen einer zweiten Tatsacheninstanz, die bei Rechtsmittel eigene Ermittlungen aufnimmt.
Im Verfassungsgerichtshof wird jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass der "Paragraf 101" dereinst auch ein Fall für die Verfassungsrichter werden könnte. (Bettina Pfluger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.12.2009)

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