Zur Kostenwahrheit

17. Dezember 2009, 18:43
59 Postings

Ein schmerzhafter Schnitt für den Finanzminister und Wasser auf die Mühlen von Autofahrern und ihren Lobbyingklubs - Von Johanna Ruzicka

Eine Klimaabgabe auf Benzin und Diesel, wie derzeit in Expertengruppen von Wirtschafts- und Umweltministerium angedacht, wäre ein schmerzhafter Schnitt für den Finanzminister. Und sie wäre Wasser auf die Mühlen von Autofahrern und ihren Lobbyingklubs, die den Pkw-Besitzer schon jetzt als die Melkkuh der Nation bezeichnen. Die Milliardeneinnahmen, die Österreich Jahr für Jahr dadurch macht, dass der Treibstoff bei uns (ohne Klimaabgabe) um gar nicht wenige Cent billiger ist als bei den großen Nachbarn Deutschland und Italien, diese Einnahmen würden zwar nicht ganz wegfallen, jedoch sicherlich sinken.

Doch trotz der geringeren Steuereinnahmen im Zuge einer Klimaabgabe führt kein Weg daran vorbei. Bekanntlich wächst Österreichs Verkehr ungebremst und führt damit mehr und mehr in eine Sackgasse, was die Klimapolitik dieses Landes betrifft.

Österreich ist im Rahmen von internationalen und EU-Abkommen dazu verpflichtet, Treibhausgase einzusparen. Insbesondere im Bereich Verkehr ist es nie gelungen, eine Trendumkehr hin zu weniger Emissionen einzuleiten. Der Tanktourismus hat mit geschätzten 7,2 Millionen Tonnen Emissionen im Jahr einen beträchtlichen Anteil an diesem Dilemma.

Augenzwinkernd wurde dies hingenommen: Drohende Strafzahlungen wegen Klimazielverfehlungen kämen noch immer billiger als die Einnahmen aus dem Tanktourismus, wurde argumentiert. Ja, nur Kostenwahrheit ist anders. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.12.2009)

Share if you care.