Langfristig, rechtlich bindend

17. Dezember 2009, 20:52
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Ringen um die entscheidenden Kriterien

Kopenhagen - Emissionsziele, die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und der rechtliche Status eines Abkommens - die wichtigsten Eckpunkte sind immer noch offen. Die wichtigsten Akteure der Verhandlungen gehen mit unterschiedlichen Angeboten in die letzte Runde. Die USA haben angeboten, ihre Emissionen bis 2020 um 17 Prozent zu senken - auf der Basis der Werte von 2005. Verglichen mit den Werten von 1990, von denen die Kioto-Staaten ausgehen, entspricht das derzeit nur vier Prozent. Als wichtiger werden von Beobachtern die längerfristigen Zusagen eingeschätzt: 30 Prozent bis 2025, 83 Prozent bis 2050.

Signal aus Washington

Washington hat signalisiert, sich mit einem rechtlich bindenden Abkommen anfreunden zu können - wenn andere Staaten sich auch verpflichten. Damit sind vor allem China und die anderen großen Emittenten gemeint. Diplomaten zufolge soll das auch für die Entwicklungsländer gelten, was diese großteils nicht wollen.

China soll als Schwellenland den Emissionsanstieg verringern und will seine Emissionen vom Wirtschaftswachstum abkoppeln. Es hat ein Minus von 40 bis 45 Prozent angeboten, auf Basis von 2005 und gemessen an der BIP-Einheit. Peking will nicht in seiner wirtschaftlichen Entwicklung gebremst werden und fordert von den Industriestaaten Geld für die Entwicklungsländer. Chinas Klimabeauftragter Yu Qingtai erklärte, die Industrieländer seien verpflichtet, sämtliche Kosten für Klimaschutzmaßnahmen zu übernehmen. China will selbst nicht dazu beitragen und verweist auf seine Wirtschaftskooperation mit Afrika.

Indien bietet ein Minus von 20 bis 25 Prozent an, ebenfalls gemessen an der BIP-Einheit. Die EU bleibt bei ihrem Angebot, die Emissionen um 20 Prozent zu senken - und auf 30 Prozent zu gehen, wenn anderen Industriestaaten mitziehen. In Gesprächen mit Verhandlungsteilnehmern heißt es jedoch, die 30 Prozent seien wahrscheinlich - es sei Verhandlungstaktik, nicht gleich alles auf den Tisch legen. Es gibt aber auch noch Skeptiker innerhalb der EU.

Die Entwicklungsländer der G-77 und China treten zwar als Gruppe auf. Aber die Interessen sind teilweise fundamental entgegengesetzt. Die kleinen Inselstaaten, die buchstäblich vom Untergang bedroht sind, fordern eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad und drängen auf ein rechtlich verbindliches Abkommen. (raa/ DER STANDARD, Printausgabe, 18.12.2009)

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