Bankrotteure ahoi!

17. Dezember 2009, 18:28
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Die Fusion der Bankrotteure mit den Hasardeuren kam nicht wirklich überraschend

Die Fusion der Bankrotteure mit den Hasardeuren kam nicht wirklich überraschend. Sie lag in der Luft, seit Wahlen erwiesen, dass in Österreich von zwei im Kern rechtsextremen Parteien jene auf Dauer nicht lebensfähig ist, die sich liberal zu bemänteln versucht. Also muss sich Pack wieder vertragen, und wenn man mit karinthischer List den Staat mit ein paar Millionen als Klubförderung für eine sechste Partei gleich noch einmal zur Kasse bitten kann, macht es so richtig Spaß. Überraschend war höchstens der Zeitpunkt, könnte doch der Eindruck entstehen, FP-Führer Strache inhaliere nicht nur die Zukunft Österreichs, sondern dränge sich in eine Mitverantwortung für alles, was im Zusammenhang mit dem Kärntner Hypo-Debakel noch alles ans Tageslicht kommen wird.

Bei dem Begriff von politischer Verantwortung, die er bisher an den Tag gelegt hat, braucht man sich deshalb freilich keine Sorgen zu machen, und das umso weniger, als er sich vor einer Koalition nicht zu fürchten braucht, die soeben darin eklatant versagt, dummschlaue Katastrophenpolitiker so nachhaltig zur Rechenschaft zu ziehen, dass selbst almosenanfälligen Wählern ein Licht aufgeht. Hier wird ein Mangel der österreichischen Verfassung offenbar, darin bestehend, dass die Entmündigung von Politikern nicht vorgesehen ist, denen ein Höchstgericht bescheinigt, sie wären außerstande, die Tragweite ihrer Handlungen einzuschätzen. Daher muss die Bundesregierung auch nicht die Sachwalterschaft übernehmen. Also tut es eben Strache.

Nun berufen sich alle auf Jörg Haider, die wiedergeborenen Freiheitlichen ebenso wie der Restmüll des BZÖ. Nur die Witwe hat sich noch nicht geäußert. Doch er hat den föderalistischen Exzess zu Lasten der Solidargemeinschaft Österreich angeheizt, der nun so ausging wie die Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches - in einer Katastrophe, die von den üblichen Unverbesserlichen in einen Segen für Kärnten umgedeutet wird. Zeit daher für ein wenig Rückblick und Ausblick, wofür sich nicht zuletzt auch der bevorstehende Wechsel in ein wichtiges Wahljahr anbietet.

Wie nachhaltig Wolfgang Schüssel die Zähmung Jörg Haiders gelungen ist, wird nun sichtbar. Als dessen aus dem Jenseits gesteuerter Avatar geistert der emeritierte Wehrsportler an der Spitze der wieder vereinigten Rechtsextremen durch die politische Landschaft, und kann darauf bauen, dass die Wähler, die 2002 zur ÖVP übergelaufen sind, künftig nicht wieder zurückfluten. Auch wenn übriggebliebene BZÖ-Mandatare nun jammern, der Jörg drehe sich im Grab um, tritt Fusionierer Strache als der von den Gebrüdern Scheuch designierte Vollstrecker von Haiders letztem Willen auf, und von seiner Politik sowieso.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Lockungen einer rechtsbürgerlichen Mehrheit in dafür anfälligen ÖVP-Kreisen wieder auf Gegenliebe stoßen. Wer sich mit Haider abfinden konnte, warum sollte der vor Strache zurückschrecken? Das wird kaum geschehen, ehe sich der Mief des Hypo-Skandals verzogen hat, aber wer kein Problem mit Grasser hat, ist nicht ewig nachtragend, und die Legislaturperiode ist ja noch lang. Und die SPÖ alles andere als kämpferisch. (DER STANDARD-Printausgabe, 18. Dezember 2009)

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