"Heimkehr" der Karrieristen

17. Dezember 2009, 18:25
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Wie Jörg Haiders Erbe aus Eigennutz und in Ermangelung politischer Fantasie zum Schaden des Landes verschleudert wurde - Von Dieter Böhmdorfer

Eigentlich sollte eine Oppositionspartei den politischen Gegner durch Kompetenz und kreative Vorschläge in Schwierigkeiten bringen. Das wäre gegenwärtig nicht einmal schwer: Was der Regierung derzeit gelingt, ist primär die Platzierung ganzseitiger Inserate, die uns vorführen, welch tolle Arbeit die Minister/innen angeblich geleistet haben und wie schön sie sind. Wäre nicht der eine oder andere kritische Beitrag in den Medien, käme man sich vor wie in einer wohlbehüteten, gut funktionierenden Diktatur.

Das bescheidene Niveau der Regierungspolitik führte allerdings nicht etwa zu verstärkten Angriffen und Aktivitäten, um der Bevölkerung die Schwächen der Regierungsarbeit vorzuführen, sondern bewirkte interessanterweise eine Nivellierung des politischen Niveaus nach unten - auch und gerade im Bereich des "dritten Lagers" : Die FPÖ begnügte sich im Wesentlichen mit ihrem vermeintlichen Kernthema "Ausländer" , das BZÖ (Kärnten) reduzierte sich - kurz gesagt - auf Haiderverehrung.

Da blieb Zeit genug, über die Zukunft nachzudenken: nicht die des Landes - dafür hätte es ja politischer Fantasie bedurft -, sondern über die eigene. Im Zuge dieser Selbsterforschung fiel dem einen oder anderen in Kärnten offensichtlich auf, dass man so bei der nächsten Nationalratswahl vermutlich sang- und klanglos untergehen würde. Und das führte wohl zu der Überlegung, dass man bei der FPÖ wieder unterschlupfen könnte; denn damit wäre - zumindest für die Spitzenfunktionäre - wieder ein gesicherter Platz im Nationalrat möglich und das schöne Leben - für dessen Absicherung man ja in der Absonderung politischer Worthülsen und Floskeln hinlänglich geschult ist - könnte dann fortgesetzt werden. Ergo: Rückkehr zur freiheitlichen Seele nach Wien und zum alten Namen.

Vertrautes Phänomen

Die Geschichte der "Verräter" , "Überläufer" , "Heimkehrer" und "Abtrünnigen" im Zusammenhang mit der Freiheitlichen Partei ist bekanntlich nicht neu. Sie hat auch einen gemeinsamen Nenner: Man benutzt die Freiheitliche Partei als Karriereschiene. Wenn man dann ein besseres Angebot bekommt, wechselt man halt wieder.

Erstmals vorexerziert wurde das von Heide Schmidt, die im Februar 1993 - ausgestattet mit der Zusicherung, einen Club gründen zu dürfen - angeblich angewidert von der Politik, die sie noch einige Wochen zuvor mitgestaltet hatte, in das von links finanzierte liberale, Lager überlief und sich fortan einer neuen politischen Lebensaufgabe widmete: dem Hass gegen Haider.

Karl-Heinz Grasser wurde im Februar 2000 geholt, um Finanzminister zu werden, erkannte schnell, dass ihm die Jet-Set-Kreise, die ihm die ÖVP im Gegensatz zur FPÖ bieten konnte, viel näher lagen, und wurde Mitglied der ÖVP-Regierungsriege, ehe das Freiheitliche Team noch recht begriffen hatte, wie ihm geschah. Als Strache dann im Frühjahr 2005 gegen die Parteiobfrau Uschi Haubner als Parteiobmann zur Wahl antreten wollte, sicherte man sich die eigene Zukunft durch Neugründung des BZÖ. Haider legte einen fulminanten Wahlkampf hin und verschaffte 21 Abgeordneten ein Nationalratsmandat. Politik wurde danach aber nicht gemacht - auch nicht nach der Wiedererlangung des Landeshauptmannsessels in Kärnten. Nun also der vorerst letzte Schritt zur Zukunftsvorsorge mittels Wiedervereinigung ...

Diese karrieristischen Wechselspiele haben nichts damit zu tun, dass in der Freiheitlichen Partei schlechtere Menschen wären als in den Großparteien. Die haben den Staat ja derart fürsorglich für sich vereinnahmt, dass sie jeden Dilettanten überall rücksichtslos unterbringen und versorgen können. Die Gegenleistungen fließen in die Parteikassen. An diesem Kreislauf ist das "dritte Lager" nicht beteiligt. Deshalb auch sofort die Verdächtigung jener, die im Regen stehen, gegen jene, die sich ihre Zukunft gesichert haben: Ein Deal mit der ÖVP soll der Grund für die Fusion sein. Der wahre Grund liegt darin, dass Jörg Haider - so begabt und genial er teilweise war - um sich herum eine Truppe entstehen hat lassen, für die Politik kein Anliegen, sondern ein Karrierevehikel ist. Und ich fürchte, dass sich angesichts der jüngsten Aktion viele Wähler - wieder einmal - in ihrer Gutgläubigkeit und in ihrem Vertrauen getäuscht sehen. Ob Strache seinen "Sieg" trotzdem noch zum Guten wenden kann? - Ich bezweifle es, lasse mich aber gern eines Besseren belehren. (DER STANDARD-Printausgabe, 18. Dezember 2009)

Zur Person:

Der langjährige Anwalt Jörg Haiders war 2000 bis 2004 österreichischer Justizminister

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