Wird Strache endlich erwachsen?

17. Dezember 2009, 18:25
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Zur Logik der blauen "Weihnachtsamnestie" - Von Lothar Höbelt

Dass eine CDU-CSU Lösung für das "dritte Lager" vernünftig wäre, ist nachgerade keine besonders originelle Feststellung. So gescheit war der Wähler schon lange: Er hat das Modell bei den Landtagswahlen des heurigen Jahres abgesegnet. In Kärnten hat das BZÖ den Haider-Nimbus posthum optimal zu nützen gewusst - und die FPÖ ist blamabel durchgefallen; überall anders hat die FPÖ kräftig dazugewonnen - und das BZÖ blieb auf der Strecke.

Eine überwältigende Mehrheit der Sympathisanten des dritten Lagers war des leidigen Streits immer schon überdrüssig. Doch eine Sperrminorität kleinkarierter Apparatschiks wusste seine Beilegung bisher immer noch erfolgreich zu verhindern.

Im Frühjahr war man einer Einigung anscheinend ja schon relativ nahe. Doch da sonnten sich die Kärntner noch im Gefühl ihrer triumphalen 45 Prozent . Bei den Blauen wiederum hatte der Obmann zu viel Respekt (oder Angst?) vor den 150-Prozentigen, die auf jede Erwähnung der Vokabel "Wiedervereinigung" bloß in Honecker'scher Manier mit einem "Nein, nein, niemals" reagierten.

Da bewahrheitet sich der alte Spruch, dass jede Krise auch eine Chance in sich birgt. Auch wenn es schade ist, dass immer erst ein paar Banken krachen müssen, bevor die Vernunft zu ihrem Recht kommt. Auf alle Fälle: Dem grassierenden Etatismus der Krisenbewältiger mit einem rechtsliberalen Kurs den Kampf anzusagen, ist würdig und recht; aber eben schwer mit der Forderung zu verbinden, vorher noch schnell ein paar Milliarden in die landeseigenen Bankbeteiligungen zu versenken.

Jetzt kann das verbleibende Bundes-BZÖ seinen Kurs endlich ohne Rücksicht auf Verluste verfolgen - frei vom Ballast der Kärntner Lokalpolitik, zwischen Ortstafeln, die vom Misstrauen zu den ex-jugoslawischen Nachbarn künden, und Fehlinvestitionen, die ganz im Gegenteil ein Beweis des allzu großen Vertrauens zu ihnen sind; frei freilich auch vom allenfalls doch noch lebensrettenden Stimmenpolster der Kärntner. Sprich: Das Bundes-BZÖ kann jetzt wenigstens in Schönheit sterben - optimistischerweise dabei vielleicht noch ein Netzwerk bilden, das später da oder dort zur Geltung kommen könnte.

Das Dilemma des BZÖ war ja seit langem offenkundig. Erstaunlicher ist da schon die Reaktion Straches. Denn eigentlich stand zu erwarten, dass sich die FPÖ nach "bewährtem" Muster "Kraft durch Schadenfreude" suhlen wird im Missgeschick der "Renegaten" , und so wie bisher einfach abwarten, bis das BZÖ endlich doch stirbt.

Strategischer Weitblick

Bei einem solchen Exitus wäre aber vermutlich auch die dominante Position des "dritten Lagers" in Kärnten den Bach hinab gegangen. In dieser Beziehung hat Strache - Ehre, wem Ehre gebührt - zum ersten Mal so etwas wie strategischen Weitblick erkennen lassen. Zwar bleiben die speziellen Feindbilder der FPÖ-Blinddarmfraktion ("stets erregt und zu nichts nütze" ), wie zum Beispiel Scheibner oder Stadler, von der blauen Weihnachtsamnestie ausgeschlossen. Strache hat das BZÖ also zu einem günstigen Zeitpunkt "billig eingekauft" . Dennoch ist er damit bis zu einem gewissen Grad über den eigenen Schatten gesprungen.

Mit dem Strache-Scheuch-Pakt ist eine Anomalie im österreichischen Parteienspektrum beseitigt. Gewonnen hat damit in gewissem Sinne auch die ÖVP (als derzeit einziger potenzieller Koalitionspartner). Ihre Rechts-Option, die sich selbst dann bewährt hat, wenn man ihr letztlich doch auswich, wird nicht mehr durch das unverständliche Funktionärsgezänk innerhalb des "dritten Lagers" zusätzlich behindert.

Offen ist das Rennen um das BZÖ-Erbe dabei immer noch in einer anderen Hinsicht: Nicht der Kampf um die zwei Prozent, die das Bundes-BZÖ momentan außerhalb Kärntens auf die Waage bringt, sondern um die fast 10 Prozent, die Haider 2008 dort einfuhr. Wird sich Strache in Zukunft wieder mehr um dieses bürgerliche Hinterland seiner Jugendprotestbewegung annehmen? Wird die FPÖ jetzt, wo sie nicht mehr auf den Konflikt mit dem BZÖ fixiert ist, eine offenere Haltung einnehmen, auch was eine eventuelle Regierungsbeteiligung betrifft? Oder bedeutet die blaue CDU-CSU-Lösung eine Wiedervereinigung bloß für "Knittelfelder"? (DER STANDARD-Printausgabe, 18. Dezember 2009)

Zur Person:

Der Autor lehrt Geschichte der Neuzeit an der Universität Wien

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